Die jüngste Landtagssitzung in Niederösterreich, die am 21. November stattfand, brachte bedeutende finanzielle Entscheidungen mit sich. Im Fokus stand ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro. Dies ist nicht nur eine Zahlenkolonne, sondern eine Notwendigkeit, um die weitreichenden Schäden des verheerenden Hochwassers von Mitte September zu beheben, das zahlreiche Gemeinden betroffen hat.
In den Tagen zwischen dem 13. und 20. September 2023 erlebte Niederösterreich eine der schlimmsten Hochwasser-Katastrophen der letzten Jahre. Ursprünglich wurden 24 Ortschaften als Katastrophengebiete erklärt, gefolgt von weiteren 18 am darauffolgenden Tag. Insgesamt waren über 425 Gemeinden betroffen, mit Schäden an mehr als 20.000 Objekten. Tragischerweise kostete das Hochwasser fünf Menschenleben und führte zu zahlreichen Verletzten sowie ausgedehnten Evakuierungen.
Finanzielle Unterstützung und Wiederherstellung
Der NÖ Landtag genehmigte am 24. Oktober die Aufstockung der Auszahlungen auf bis zu 600 Millionen Euro, angesichts der massiven wirtschaftlichen Schäden, die das Hochwasser hinterlassen hat. Dazu gehören nicht nur direkte Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur, sondern auch der Ausfall von Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Schwierigkeiten bei der Abwasserbeseitigung.
Die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist umfassend: Die Gelder werden für Gutachten, Reparaturen in Schulen und Kindergärten, sowie die Anschaffung von Hochwasserschutzelementen und Pumpen genutzt. Außerdem stehen Subventionen für kulturelle Institutionen und Pflegeeinrichtungen auf der Agenda, um die Gemeinschaft zu unterstützen.
Ein wichtiger Punkt der Sitzung war zudem die Senkung der Belastung für betroffene Gemeindeverbände. St. Pölten-Land wird beispielsweise bis zu 1,0 Millionen Euro für 2024 und bis zu 3,1 Millionen Euro für 2025 erhalten, was den Kommunen helfen soll, die finanziellen Folgen der Katastrophe milder zu gestalten.
Erhalt der Infrastruktur
Ein erheblicher Teil des Budgets wird auch für die Wiederherstellung von Landesstraßen und -brücken verwendet. Der Schaden im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wird auf stolze 55 Millionen Euro geschätzt, wobei bereits 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt wurden. Die Wiederherstellung der Infrastruktur ist eine wesentliche Maßnahme, um die Lebensqualität in den betroffenen Gebieten zurückzugewinnen.
Die grandiosen Summen fließen zudem in die Reparatur von Dämmen, die gebrochen sind, sowie in die Vernichtung von Sperrmüll, der durch die Fluten angefallen ist. Diese gewaltige Menge an Abfall macht etwa 70 Prozent der durchschnittlichen Jahresmenge aus.
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die Einführung eines neuen Gesetzes für Spitalsärzte. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen soll der zuständige Vorstand der Landesgesundheitsagentur eine flexible Lösung für die Vergütung von Spitalsärzten schaffen. Gleichzeitig werden Vorschläge zur Fortführung des Umstellungszuschlags für 2024 und 2025 besprochen.
Zusätzlich wird über die NÖ Gemeindeordnung, das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz und das NÖ Krankenanstaltengesetz beraten. Die Sitzung endete mit einem Ausblick auf kommende Berichterstattungen über Sport- und Sozialthemen sowie zur Renaturierung, die eng mit den Hochwasserschäden verknüpft sind.
Für mehr Informationen zu den konkreten Maßnahmen und den bevorstehenden Projekten wird auf weitere Berichte verwiesen, darunter zur Hochwasserkatastrophe und deren Folgen in der Region laut Informationen von www.meinbezirk.at.
