Die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya hat am Mittwoch, dem 13. November, eine Resolution verabschiedet, die sich für den vollständigen Erhalt des Landesklinikum einsetzt. Der einheitliche Beschluss wurde im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates gefasst, nachdem Stadtrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte. Dieser Antrag wurde im Anschluss leicht modifiziert auf Vorschlag von Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP) angenommen.
In seiner Begründung betonte Waldhäusl, dass mehrere betroffene Gemeinden bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet hätten und Waidhofen ebenfalls proaktiv handeln sollte, um von Anfang an eingeplant zu werden. Bürgermeister Ramharter wies darauf hin, dass die Akutversorgung der Bevölkerung gesichert sein müsse, während gleichzeitig Reformen in der Gesundheitspolitik nicht ausgeschlossen werden dürfen. „Das Gemeindebudget ist stark belastet und die Klinikkosten sind bald nicht mehr zu stemmen, es werden Änderungen kommen“, so seine Einschätzung.
Politische Diskussionen und Forderungen
Der Gemeinderat zeigt sich besorgt über die Informationspolitik des Landes Niederösterreich. Gemeinderat Franz Pfabigan (SPÖ) kritisierte, dass viele Anfragen und Petitionsergebnisse oft im Sande verlaufen. „Wir wollen direkt mit Verantwortlichen sprechen und aktuelle Informationen einfordern“, forderte er. Auch Vizebürgermeister Martin Litschauer (Grüne) hob hervor, dass Niederösterreich als einziges Bundesland noch keinen geforderten Strukturplan vorgelegt hat, was die Transparenz bezüglich der Situation in den Kliniken betrifft.
Waldhäusl stellte zudem klar, dass es in vergangenen Regierungen versäumt wurde, einen solchen Strukturplan zu erstellen. In den nächsten sechs Monaten soll dies jedoch nachgeholt werden, indem eine Expertengruppe eingerichtet wurde, die diese Aufgabe übernehmen wird. Bürgermeister Ramharter kündigte an, dass er bis Ende März ein Expertenpapier erwarten würde, welches wesentliche Informationen zur Situation am Landesklinikum liefern soll.
In einer weiteren Diskussion gewählt auf die Qualität der Pflege am Standort Waidhofen, stellte Ramharter klar, dass das Landesklinikum gut etabliert sei, nicht zuletzt dank des neuen Zentrums für Altersmedizin. Während es Änderungen in den Abteilungen geben könnte, plane man jedoch keinen Personalabbau, was für die Angestellten der Klinik beruhigend sein dürfte.
Der Gemeinderat setzt daher mit dieser Resolution ein klares Zeichen für den Erhalt der notwendigen medizinischen Grundversorgung. Die Forderung lautet, die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen und gegebenenfalls auch auszubauen. „Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum auch weiterhin Zugang zu einer verlässlichen Notfallversorgung hat“, betonte Ramharter. Der Beschluss ist ein weiterer Schritt in einer bereits langanhaltenden Diskussion über die zukünftige Gesundheitsversorgung in der Region.
Die formelle Resolution wird an den NÖ Landtag sowie an die NÖ Landesregierung übermittelt, mit einer eindringlichen Bitte, die medizinische Versorgung am Standort Waidhofen zu gewährleisten. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürger die notwendigen ärztlichen Leistungen erhalten, und wir dürfen nicht vergessen, dass frühere Reduktionen in der Krankenhausversorgung viele Fragen aufgeworfen haben“, fügte Ramharter hinzu.
Mehr Informationen zu dieser Entwicklung und den konkreten Inhalten der Resolution sind in einem detaillierten Bericht bei www.meinbezirk.at zu finden.
