In Niederösterreich zeichnen sich kontroverse Entwicklungen bei den Gemeinderatswahlen ab, die für sechs Gemeinden Anfechtungen der Wahlergebnisse zur Folge haben. Insbesondere in Klosterneuburg sind die Parteien FPÖ und SPÖ aktiv geworden und haben jeweils Anfechtungen eingereicht. Die Frist für diese Einreichungen endete heute. Am 10. März wird die Landeswahlbehörde entscheiden, ob diesen Anfechtungen stattgegeben wird, was unter Umständen Neuauszählungen oder sogar Neuwahlen nach sich ziehen könnte, wie OE24 berichtet.
Ein Grund für die Anfechtungen in Klosterneuburg ist ein Skandal rund um ein Pflegeheim, bei dem Wahlurnen in die Patientenzimmer gebracht wurden. Dies könnte zu einer Manipulation der Wahlergebnisse geführt haben. In Gablitz wurden ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt, die erneut von einer Bürgerliste angefochten werden. In Blindenmarkt fordert eine Bürgerliste die Neuauszählung der Stimmen, nachdem der Einzug in den Gemeinderat nur durch eine Stimme verpasst wurde. Zudem gab es Berichte über fehlende Wahlvorschläge in Marchegg und unzulässige Wahlwerbung in St. Veit an der Gölsen, wie noe.ORF.at vermeldet.
Die bevorstehenden Entscheidungen der Landeswahlbehörde könnten weitreichende Konsequenzen haben. Sollte einer der Anträge genehmigt werden, könnte dies zu erheblichen Änderungen in der politischen Landschaft der betroffenen Gemeinden führen. Gleichzeitig bleibt den Anfechtenden die Möglichkeit, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, falls ihre Anträge abgelehnt werden.
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