Niederösterreich

Verfassungsgericht kippt Übergangsfrist für Vollspaltenböden

Kontroverse Diskussion: Vollspaltenböden in der Schweinezucht - Eine neue Regelung bis 2025 erforderlich

Die Debatte über Vollspaltenböden in der Schweinezucht hat an Brisanz gewonnen, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die ursprünglich bis 2040 geplante Übergangsfrist für bestehende Ställe gekippt hat. Diese Entscheidung zwingt nun dazu, bis zum 1. Juni 2025 eine neue Regelung zu schaffen. Die unterschiedlichen Standpunkte zeigen sich deutlich, denn während Minister Johannes Rauch (Grüne) ein Verbot der Vollspaltenböden ab 2030 fordert, äußert die ÖVP Bedenken, dass dies die Bauern zu stark belasten würde.

Die Diskussionen drehen sich um das Tierwohl und Tierleid, wobei Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) Vollspaltenböden als industrialisierte Form der Tierhaltung kritisiert. Die Forderung nach einem Verbot mit zusätzlicher Stroheinstreuunterlage wird von ihm vehement vertreten. Im Gegenzug verteidigt Johannes Schmuckenschlager von der Landwirtschaftskammer Niederösterreich die Vollspaltenbodenhaltung als eine gute Form, die den Tieren guttut und weist darauf hin, dass höhere Standards auch zu vermehrtem Fleischimport führen können.

Die Frage, wer die Kosten für verbesserte Tierhaltung tragen soll, wird ebenfalls diskutiert. Sebastian Bohrn Mena vom Tierschutzvolksbegehren von 2021 betont, dass die Schweine mehr Platz benötigen, aber die Kostenfrage noch offen ist. Er fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und einen Umstieg auf regionales Fleisch in öffentlichen Einrichtungen wie Landeskliniken.

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In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, die betonen, dass es Unterschiede in der Behandlung von Hunden und Schweinen gibt. Es wird hinterfragt, warum bestimmte Standards für Haustiere gelten, während Nutztiere oft leiden müssen. Amtstierarzt Christoph Hofer-Kasztler unterstreicht die Kontrollaufgaben des Tierschutzgesetzes und betont die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Bestimmungen.

Die Einbindung des Handels in die Diskussion zeigt, dass es Programme im Tierwohlbereich gibt, wie Karl Ungersbäck von der Wirtschaftskammer Niederösterreich betont. Dennoch wird von Seiten der Landwirte und Politiker darauf hingewiesen, dass der Konsument oft auf den Preis schaut, was die Umsetzung höherer Standards erschwert. Trotz kontroverser Standpunkte wurde die Diskussionsveranstaltung in Mank als konstruktiv bewertet, da die Teilnehmer auch nach dem offiziellen Ende angeregt weiterdebattierten.

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