Tulln

Streitthema in Tulln: Ungültige Amtsausübung im Gemeinderat aufgedeckt

In Tulln sorgt ein skandalöser Fall von Amtsanmaßung für Aufregung: Zwei selbsternannte Ortsvorsteher der ÖVP wurden über Jahre offiziell eingeladen, ohne tatsächlich gewählt worden zu sein!

In der Stadt Tulln sorgt ein bemerkenswerter Vorfall für Aufregung, der die strengen Regeln zur Amtsführung in Frage stellt. Es geht um die vermeintlichen Ortsvorsteher von Neuaigen und Mollersdorf, die über vier Jahre lang als solche agierten, ohne je in dieses Amt gewählt worden zu sein. FPÖ-Stadtrat Andreas Bors bringt Licht ins Dunkel und bezeichnet dies als eine unerhörte Amtsanmaßung.

Der Fall wurde aufgedeckt, als Bors feststellte, dass die ÖVP-Politiker Paula Maringer und Ernst Pegler regelmäßig zu offiziellen Anlässen eingeladen wurden, obwohl Bürgermeister Andreas Eisenschenk sie nicht für die Funktion des Ortsvorstehers vorgeschlagen hatte. „Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Regeln, sondern zeigt auch die Doppelmoral, wie hier mit dem Ehrenamt umgegangen wird“, betont Bors.

Vorworfene Schönrednerei und Irrtümer

Bei einer kürzlichen Eröffnung eines neuen Gemeinschaftszentrums wurde diese Thematik besonders deutlich. „Es wird behauptet, es gehe um ein Miteinander, während hier ganz offensichtlich andere Kandidaten aus politischen Gründen ausgeschlossen werden“, erklärt Bors weiter. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die ÖVP, sondern insbesondere gegen den Bürgermeister, der seiner Meinung nach mit dieser Praxis die politischen Gegner ausgrenzt.

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Causa irreführende Informationen: Die Stadtverwaltung räumt ein, dass es sich um redaktionelle Fehler handelt, die unbemerkt blieben. „Diese Missverständnisse sind in der Vergangenheit aufgekommen und haben mit der tatsächlichen Amtsführung nichts zu tun“, so eine Sprecherin der Gemeinde. Ein Aspekt, der unterstrichen wird, ist, dass die offiziellen Ortsvorsteher in vielen Fällen eher repräsentative Rollen spielen und die realen Aufgaben oft direkt vom Bürgermeister erledigt werden.

Die ÖVP reagierte auf die Vorwürfe mit der Erklärung, dass diese Irrtümer bislang niemandem aufgefallen seien, nicht einmal Bors selbst. Der Fraktionschef Peter Höckner spricht von einem „redaktionellen Irrtum“ und sieht keinen weiteren politischen Diskurs für notwendig an.

„Wir sehen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, als zu wichtig an, um uns mit solchen Nebensächlichkeiten aufzuhalten“, erklärt Höckner abschließend. Die politische Landschaft in Tulln bleibt damit angespannt, während die Diskussion über die ordnungsgemäße Amtsausübung weitergeht. Für weitere Informationen zu diesem Thema sind die Artikel von m.noen.at aufschlussreich und bieten tiefere Einblicke in die Situation.


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Quelle
m.noen.at

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