In Tulln sorgt eine bemerkenswerte Kontroverse um die Titelvergabe von zwei ÖVP-Funktionären in Neuaigen und Mollersdorf für Aufsehen. Diese Mitglieder der Volkspartei tragen seit über vier Jahren den Titel „Ortsvorsteher“, ohne jemals in diese Position gewählt worden zu sein. Andreas Bors, der tatsächlich gewählte Stadtrat und Landtagsabgeordnete, bezeichnet diesen Vorfall als Amtsanmaßung der besonderen Art. Es ist bedenklich, dass solche Umstände über einen so langen Zeitraum unbeobachtet bleiben konnten.
Bors bringt zudem zur Sprache, dass die selbsternannten „Ortsvorsteher“ sogar regelmäßig zu offiziellen Terminen wie Spatenstichen und Eröffnungen eingeladen wurden. Gegenüber der Öffentlichkeit wird jedoch die Frage aufgeworfen, wie der Bürgermeister von Tulln, aktuell Wolfgang Eisenschenk, diese Unstimmigkeit übersehen konnte. Bors betont, dass die Einladung ausschließlich an diese beiden ÖVP-Funktionäre, und nicht an Mitglieder anderer Parteien, die bei diesen Veranstaltungen ebenfalls beteiligt sind, ergangen sei.
Pressefotos und öffentliche Wahrnehmung
Ein aktuelles Beispiel für diese Vorfälle ist die offizielle Inbetriebnahme des neuen Veranstaltungszentrums in Neuaigen. Trotz eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses wurden bei diesem Anlass nur die selbsternannte Ortsvorsteherin der ÖVP und nicht auch Mandatare anderer Parteien eingeladen. Dies wirft Fragen über die Transparenz und Fairness innerhalb der städtischen Verwaltung auf. Bors kritisiert die Doppelmoral des Bürgermeisters, der vorgibt, ein Miteinander zu schaffen, dabei jedoch erkennbar andere politische Akteure ausschließt.
„In einem Umfeld, wo das Miteinander beworben wird, scheint die Realität eine andere zu sein. Die verzweifelte Bevorzugung von ÖVP-Funktionären ist inakzeptabel und erfüllt nicht die gepredigte Philosophie der Stadt Tulln“, so Bors weiter.
Stellungnahme aus dem Rathaus
Auf die Vorwürfe reagierte das Rathaus mit der Erklärung, dass die Ortsvorsteher gemäß der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat bestellt und auf die Dauer der Funktionsperiode des Stadtrates bestellt werden. Die Aufgaben der Ortsvorsteher seien vom Bürgermeister zugewiesen, jedoch werde diese Zuteilung in der Praxis kaum umgesetzt. Stattdessen verwaltet der Bürgermeister die lokalen Geschäfte selbst.
Die Stadt betont, dass in der öffentlichen Kommunikation lediglich redaktionelle Fehler vorliegen, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht bemerkt wurden. Eine solche Auskunft lässt jedoch Fragen zur Verantwortlichkeit und zur Sorgfalt in der öffentlichen Verwaltung aufkommen.
Die Situation bleibt angespannt und zeigt, wie wichtig Transparenz und Gerechtigkeit in der Politik sind. Die Bürger von Tulln können nur hoffen, dass solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können, um das Vertrauen in ihre gewählten Vertreter zurückzugewinnen.
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