Der Grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch verließ am Dienstag wütend und vorzeitig eine Pressekonferenz, nachdem es zu einem verbalen Schlagabtausch mit FPÖ-Landesrat Christoph Luisser gekommen war. Die Niederösterreichische Landesregierung plant einen umstrittenen Covid-Hilfsfonds in Höhe von über 30 Millionen Euro, von dem auch Martin Rutter profitieren könnte, der durch Anti-Corona-Maßnahmen-Demos bekannt ist und zahlreiche Vereine für Impfopfer in Niederösterreich gegründet hat.
Rauch kritisierte die Förderung der Rutter-Vereine und bezeichnete sie als Verbreiter gesundheitsgefährdender Propaganda. Dies führte zu einem verbalen Schlagabtausch mit Luisser, der wiederum von Wiedergutmachung sprach und betonte, dass er Impfopfer entschädigen werde. Rauch warf daraufhin Luisser vor, die Impfung zu diskreditieren und verließ den Pressetermin vorzeitig.
Die ÖVP machte deutlich, dass es keine Auszahlungen an die „abstrusen Vereine“ geben werde. Der Verfassungsdienst von Niederösterreich lehnte die Förderung der Rutter-Vereine ab. Klubchef Danninger betonte, dass kein Geld an solche Vereine fließen werde. Es wird angemerkt, dass Mitglieder der Landesregierung eine Verantwortung tragen und für das Ansehen des Landes einstehen müssen.
Die Landes-FPÖ betonte, dass alle Vereine gleich behandelt werden und richtlinienkonform sein müssen, um Unterstützung zu erhalten. In Bezug auf den Corona-Fonds wurde bekannt gegeben, dass noch keine vollständigen Einreichungen vorliegen. Der Covid-Hilfsfonds der Landesregierung unterstützt Organisationen mit bis zu 5.000 Euro pro Projekt, darunter auch Vereine für Menschen mit Schäden durch Covid-19-Impfungen.
Martin Rutter, ein bekannter Corona-Maßnahmen-Gegner, hat laut Berichten 24 Ableger seines Vereins in Niederösterreich gegründet. Obwohl Anträge genehmigt wurden, ist noch keine Geldauszahlung erfolgt. Eine abschließende Prüfung wird durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind und keine Mehrfachförderung stattfindet.
