572 von 573 niederösterreichischen Gemeinden haben ihren Bürgern ermöglicht, die verfassungswidrig eingehobenen Corona-Strafen zurückzuerhalten. Nur der Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, verweigert seinen Bürgern diese Wiedergutmachung, kritisiert der freiheitliche Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Antauer. Stadler behauptet, nicht zuständig zu sein, was dazu führt, dass die St. Pöltner Bürger ihre Entschädigungsgelder nicht erhalten. Antauer vermutet, dass Stadler aufgrund seiner Ablehnung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung diese Meinung vertritt. Antauer weist darauf hin, dass Landtagsbeschlüsse auch für SPÖ-Bürgermeister gelten und umgesetzt werden müssen. Er fordert Stadler auf, endlich die Auszahlung der Entschädigungen zu ermöglichen.
Diese Weigerung des St. Pöltner Bürgermeisters hat lokale Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Sie werden von einer möglichen finanziellen Entschädigung für die verfassungswidrig eingehobenen Corona-Strafen ausgeschlossen.
Historische Fakten sind in diesem Fall nicht relevant.
Um den lokalen Kontext besser zu verstehen, kann eine Tabelle mit Informationen zu den verschiedenen Gemeinden Niederösterreichs hilfreich sein. Dabei könnte die Anzahl der Gemeinden, die die Geldbeträge bereits ausgezahlt haben, und die Höhe dieser Beträge aufgeführt werden. Eine solche Tabelle könnte anzeigen, dass St. Pölten die einzige Gemeinde ist, die diese Gelder nicht auszahlt.
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Quelle: FPÖ Niederösterreich Landtagsklub / ots
