Bei umfangreichen Kontrollen hat die Finanzpolizei in Österreich kürzlich illegale Praktiken im Rahmen des Breitbandausbaus aufgedeckt. Diese Überprüfungen fanden sowohl in Niederösterreich als auch in Tirol statt und brachten einige besorgniserregende Ergebnisse ans Licht. Insbesondere wurden Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) festgestellt, die sich schwerwiegend auf die Situation der betroffenen Arbeiter auswirken könnten.
In St. Pölten wurden bei zwei schwedischen Firmen Verstöße festgestellt, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen arbeiteten. Solche Fälle stellen nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein ethisches Problem dar, da sie die Rechte der Arbeiter untergraben und einen unlauteren Wettbewerb fördern. Zudem wurde in einer Gemeinde in Tirol eine Baustelle nach einer Überprüfung sofort eingestellt. Das Finanzministerium kündigte an, dass in allen Fällen Strafanträge eingeleitet wurden. Dies unterstreicht das Engagement der Behörden, gegen illegale Praktiken vorzugehen.
Beispiele für illegale Beschäftigung
In Baden wurde eine spanische Firma aufgegriffen, die rumänische Arbeiter ohne die notwendigen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen beschäftigte. Diese Verstöße führen zu Anzeigen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in Wiener Neustadt, wo bei einer deutschen Firma nur fünf von zwölf Beschäftigten bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet waren. Die anderen Mitarbeiter, die aus Deutschland, Rumänien und Moldawien stammen, waren entsandt worden, jedoch fehlten die erforderlichen Entsendemeldungen sowie die Lohnunterlagen.
In Hollabrunn wiederum waren die Meldungen und Lohnunterlagen für die entsendeten Mitarbeiter aus Spanien und Rumänien nicht vorhanden, die für eine spanische Firma arbeiteten, die von einem Wiener Unternehmen beauftragt worden war. Diese Praktiken werfen ernsthafte Fragen über die Rechtmäßigkeit der Arbeitsverhältnisse auf und machen deutlich, dass illegale Beschäftigung kein Einzelfall ist.
Insgesamt wurden 34 Mitarbeiter von sieben Unternehmen aus Schweden, Spanien und Deutschland sowie von einer inländischen Firma überprüft. Die Auffälligkeit dabei ist, dass sämtliche Aufträge über zahlreiche Sub- und Subsubunternehmen vergeben werden, wobei viele der involvierten Firmen oft gar nicht operativ tätig sind oder nicht in der Lage wären, die Aufträge ordnungsgemäß auszuführen. Solche Strukturen können die Verantwortlichkeit der Unternehmen verwischen und die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch erhöhen.
Mitte August wurde eine Kontrolle in Tirol durchgeführt, bei der kein einziger der zehn angetroffenen Arbeiter die erforderlichen Unterlagen nach dem LSD-BG und AuslBG vorzeigen konnte. Unter diesen Arbeiter befanden sich acht Drittstaatsangehörige und zwei EU-Bürger. Erste Erhebungen zeigten, dass neun Leute einer belgischen Firma zugerechnet werden können, die von einer österreichischen Telekommunikationsgesellschaft beauftragt worden war. Ein chinesischer Staatsbürger war hingegen einer österreichischen GmbH zuzuordnen.
Alle zehn Personen wurden zur Überprüfung ihrer fremdenrechtlichen Situation nach Innsbruck gebracht, womit die zuständige Bezirkshauptmannschaft den Bescheid für die Durchführung der Arbeiten schließlich zurückzog und die Baustelle eingestellt wurde. Dies verdeutlicht die Entschlossenheit der Behörden, gegen solche Vergehen vorzugehen und regelt gleichzeitig den Umgang mit ausländischen Arbeitnehmern.
Wilfried Lehner, der Leiter der Finanzpolizei, berichtete von Hinweisen seiner deutschen Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über das Eindringen illegaler Praktiken in die Bauarbeiten des Breitbandausbaus. „Dieser Hinweis hat sich leider auch in Österreich bestätigt“, äußerte er sich besorgt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekräftigte das Ziel, jenen Betrügern das Handwerk zu legen, die sich an bedeutenden Projekten ungerechtfertigt bereichern. Den Bund kostet der Breitbandausbau rund 1,4 Milliarden Euro, mit dem Ziel, bis 2030 landesweit Gigabit-fähige Anschlüsse bereitzustellen.
