Der Landtagsabgeordnete der FPÖ, Richard Punz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Laut Punz wurde einem „redlichen Großvater“ zu Unrecht die Pension entzogen, was diesen einen finanziellen Verlust von 30.000 Euro gebracht haben soll. Der Pensionär, ein ehemaliger Lkw-Fahrer, hatte einem holländischen Spediteur beim Ausliefern von Schnittblumen geholfen, was zur Anzeige und Einstellung seiner Pensionszahlungen führte. Punz sieht diesen Fall als Beleg für die Unzulänglichkeiten im österreichischen Gesundheits-, Pensions- und Sozialsystem.
Bei näherer Betrachtung des Vorfalls zeigen sich jedoch Unstimmigkeiten. Das Landesgericht St. Pölten hat in der Angelegenheit bestätigt, dass der Mann vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen wurde. Dennoch war er verpflichtet, einen Betrag von etwa 4.500 Euro an die PVA zurückzuzahlen, da sein Einkommen während der in Frage stehenden Zeit die Geringfügigkeitsgrenze überschritt. Strittig ist die von Punz genannte Summe von 30.000 Euro, die im Strafakt nicht aufgeführt ist.
Unstimmigkeiten in den Angaben der FPÖ
Die FPÖ und Richard Punz führen aus, dass der Angeklagte von August bis Dezember keinen Zugang zu seiner Pension hatte. Anschließend hätte er von Januar bis Mai wieder gearbeitet, jedoch 800 Euro weniger verdient als zuvor mit der Pension. Auf dieser Grundlage kommen sie auf eine schwer nachvollziehbare Summe von 25.000 bis 30.000 Euro, die jedoch keiner formellen Überprüfung standhält.
Der Fall wirft Questions auf bezüglich der Transparenz der PVA und der Art und Weise, wie solche Probleme in der Öffentlichkeit behandelt werden. Während Punz versucht, ein negatives Bild über das Sozialsystem in Österreich zu zeichnen, gibt es wichtige Informationen, die in der öffentlichen Diskussion möglicherweise nicht ausreichend beachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall weitere juristische oder politische Konsequenzen nach sich ziehen wird.
