Die Armutskonferenz legt den Finger in die Wunde! Menschen mit Behinderungen, die in ihren Elternhäusern leben, sind von sozialer Unterstützung ausgeschlossen, wenn ihre Eltern selbst über ein geringes Einkommen verfügen. Diese empörenden Missstände zeigen sich vor allem in Niederösterreich und Oberösterreich, wie das Netzwerk auf einer Pressekonferenz anprangerte. Die aktuelle Sozialhilfegesetzgebung zwingt diese bereits benachteiligten Personen oft sogar dazu, ihre Eltern auf Unterhalt zu verklagen. Dies führt zu einem Teufelskreis, der die Selbstbestimmung und Würde der Betroffenen massiv einschränkt, wie OTS berichtet.
Die neuen Regelungen der Sozialhilfe fördern soziale Isolation statt Integration. Jeder dritte Anspruchsberechtigte erhält nicht die dringend benötigte Unterstützung, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Stigmatisierung und Bürokratismus die Inanspruchnahme von Hilfen verhindern. Sozialexperte Martin Schenk nennt dies einen dramatischen Rückschritt in der Armutsbekämpfung. Die Armutskonferenz fordert eine grundlegende Reform der Mindestsicherung, die die Grundrechte der Betroffenen sichert, statt sie mit Almosen abzuspeisen. Diese Missstände betreffen nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch andere vulnerabel Gruppen, wie Frauen in Not oder Familien, die unter den neuen Bedingungen leiden müssen, wie Armutskonferenz berichtet.
Drastische Einschnitte für Menschen in Not
Das neue Sozialhilfegesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen, die in eigenen Wohnungen leben, ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie Unterstützung erhalten. Diese Regelung ist ein direkter Verstoß gegen Artikel 28 der UN-Behindertenrechtskonvention, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen fordert. Zudem wird die Zuverdienstgrenze radikal gesenkt, sodass selbst geringfügige Einkünfte nicht mehr zum Leben reichen. Dies bedeutet für viele, dass sie sich zwischen dem Überleben und der Selbstbestimmung entscheiden müssen, während der Verwaltungsaufwand in den Ämtern steigt und die Hilfen weiter gekürzt werden.
Die Armutskonferenz schlägt dringend vor, die Unterhaltspflicht der Eltern auf das 25. Lebensjahr zu begrenzen. Außerdem sei eine umfassende Reform der Sozialhilfe notwendig, um den Menschen eine existenzielle Absicherung und echte Teilhabe zu ermöglichen. Dringende Soforthilfen, kürzere Entscheidungsfristen und eine angemessene Wohnbeihilfe sollen sicherstellen, dass niemand mehr in die Armut abrutscht. Die politische Adresse für eine umfassende Veränderung ist klar: Hier muss schnell gehandelt werden, um den Menschen das zu geben, was ihnen zusteht.
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