In Niederösterreich brodelt es: Der mit 31,3 Millionen Euro gefüllte „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ wird wegen seiner ungenutzten Mittel und fragwürdigen Vergabepraxis scharf kritisiert. Laut Berichten vom ORF Niederösterreich wurden von den enormen Mitteln bislang nur 4,135 Millionen Euro ausgezahlt. Der Rest, also rund 87 Prozent des Geldes, bleibt unangetastet. Grund für den Rückstand sind in erster Linie unklare Fördergesetze und die Einreichung von Anträgen durch Kontroversen um Corona-Leugner, sodass kein Geld an diese Vereine geflossen ist, da sie keine Rechnungen eingereicht haben.
Der Bundesrechnungshof hat die Vergaberichtlinien des Fonds überprüft und sieht gravierende Mängel: So gibt es nicht nur eine „mögliche Überdotierung“, sondern auch eine unklare Prüfung der Fördervoraussetzungen durch die zuständigen Behörden. In zahlreichen Fällen wurden zudem fünf identische Anträge von Vereinen genehmigt, die gegen die Richtlinien verstoßen, da pro Organisation maximal drei Förderprojekte akzeptiert werden dürfen. Diese kritischen Erkenntnisse wurden von der SPÖ aufgegriffen, die nun die sofortige Auflösung des Fonds fordert. Laut Kurier wies der SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich darauf hin, dass eine klare Kontrolle im Genehmigungsprozess nicht gegeben war, was zu einem massiven Mangel an Transparenz führte.
Politischer Schlagabtausch und Kontroversen
In einer Landesregierungssitzung wurde ein heftiger Wortwechsel über die Zukunft des Fonds entfacht. Während die SPÖ namentlich die Auflösung des Fonds fordert, verteidigen die Freiheitlichen unter Landesrat Christoph Luisser dessen Existenz und sprechen von notwendiger „Wiedergutmachung“ für die Opfer von Corona-Maßnahmen. Luisser betont, dass die am häufigsten beantragte Hilfe psychische und seelische Probleme betreffe, was die großen Wunden zeigt, die die pandemiebedingten Zwangsmaßnahmen hinterlassen haben. Auch hier sind die Richtlinien zum Geldausgeben politisch umstritten und werden durch den Bundesrechnungshof kritisch betrachtet.
Der Druck auf die Landesregierung wächst. Bis Ende Februar können Anträge gestellt werden, und die noch vorhandenen Mittel von über 27 Millionen Euro sollen bis September ausgezahlt werden. Wie und wofür genau das restliche Geld verwendet werden soll, bleibt unklar und ist weiterhin Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Sicher ist jedoch: Der Corona-Fonds in Niederösterreich steht massive unter Beobachtung und seine Zukunft ist ungewiss.
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