Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ abgehalten. Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) erläuterte die Meinung der Antragsteller und führte aus, dass es in Österreich in den letzten Jahren eine hohe Anzahl von Gewalttaten an Frauen gegeben habe. Sie präsentierte konkrete Fälle von sexueller Gewalt und Mord durch Asylsuchende und Migranten. Scherzer forderte härtere Strafen für Straftäter und betonte, dass Gewalt nicht in die Gesellschaft importiert werden dürfe.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wies darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem sei, das in allen Schichten und Nationen vorkomme. Er betonte jedoch, dass nicht alle Gewalttaten von Asylsuchenden und Migranten begangen würden und dass es wichtig sei, Verantwortung zu übernehmen und die Menschen zu integrieren.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft vorkomme und dass es wichtig sei, die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen.
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach sich gegen Gewalt an Frauen aus und betonte, dass die Gewaltprävention dringend ausgebaut werden müsse. Sie betonte jedoch auch, dass Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, mit dem Rechtsstaat konfrontiert werden müssten.
Abgeordneter Martin Antauer (FP) warnte vor den Auswirkungen der verfehlten Asylpolitik, da Schutzsuchende aus Ländern mit anderen Wertesystemen kämen, in denen Kinderehen und Gewalt gegen Frauen akzeptiert würden.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dass toxische Männlichkeit Familien und Gemeinschaften zerstöre. Sie forderte mehr Investitionen in die Bildungsarbeit mit jungen Erwachsenen, um Gewaltprävention zu fördern.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft keinen Platz habe und dass alles getan werden müsse, um Gewalt im privaten und öffentlichen Raum zu verhindern. Sie wies darauf hin, dass Gewalttaten gegen Frauen auch von Männern mit Migrationshintergrund begangen würden und dass es wichtige Unterstützungsmöglichkeiten in Niederösterreich gebe.
Im Anschluss wurde eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ abgehalten. Abgeordnete verschiedener Parteien kritisierten die Schließung von Abteilungen in den Landeskliniken und forderten bessere Arbeitsbedingungen und eine Gesamtplanung im Gesundheitsbereich.
Die genaue Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtags kann unter folgendem Link gefunden werden: [Link]
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
