Der Landtag von Niederösterreich kam heute zu einer Sitzung zusammen, die um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing begann. Zu Beginn der Sitzung hielt man eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“. In dieser Diskussion wurden verschiedene Ansichten zu den Gaspreisen und der Energiepolitik ausgetauscht.
Dieter Dorner von der FP betonte, dass günstige Energie eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhalt in der Gesellschaft sei. Aktuell importiert Österreich rund zwei Drittel seines gesamten Energiebedarfs, wobei der größte Anteil auf Öl und Gas entfällt. Dorner forderte die Bundesregierung auf, entweder günstige Energieimporte sicherzustellen oder verstärkt auf heimische Energieträger zu setzen.
Mag. Indra Collini von den Neos war der Ansicht, dass die Diskussion über die Gaspreise am falschen Ort stattfindet. Sie betonte, dass Österreich rund 98 Prozent seines heimischen Gasbedarfs aus Russland importiert und dass die Teuerung auf Gas in keinem anderen europäischen Land so hoch ist wie in Österreich. Collini plädierte dafür, die Abhängigkeit von Gas zu reduzieren und verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren.
Dr. Helga Krismer-Huber von den Grünen unterstrich, dass erneuerbare Energie eine sichere und nachhaltige Alternative zu russischem Gas darstelle. Sie kritisierte die FP für ihre Unterstützung von Putin und betonte, dass das Gas des russischen Präsidenten keine günstige Energie, sondern blutige Energie sei.
Rene Pfister von der SP bemängelte die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lebenshaltungskosten. Er betonte, dass die Energiepreise, gefolgt von Wohnraum- und Nahrungsmittelpreisen, die wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen seien. Pfister bezeichnete die Bundesregierung als „rücktrittsreif“ und forderte Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise.
Ing. Mag. Reinhard Teufel von der FP warnte vor einer De-Industrialisierung aufgrund hoher Energiepreise. Er betonte die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gaspreise und unterstützte die Idee der eigenen Energieproduktion und des umweltfreundlichen Bio-Frackings.
Dr. Helga Krismer-Huber von den Grünen sprach sich für den Einsatz von Biogas anstelle von russischem Gas aus.
Mag. Helmut Hofer-Gruber von den Neos zeigte sich verwundert über die hohen Gaspreise, wenn die FP die Unterstützung von Putin und Bio-Fracking befürworte.
Mag. Kurt Hackl von der VP betonte, dass weltweite Entwicklungen Auswirkungen auf das Leben der Niederösterreicher haben. Er hob jedoch hervor, dass Niederösterreich Vorreiter im Klimaschutz sei und den meisten Öko-Strom produziere. Hackl betonte die Wichtigkeit von Gas für Haushalte und Wirtschaft und verwies auf Initiativen wie den Netzausbau und den Ausbau von Batteriespeichern und Biogasanlagen. Er sprach sich jedoch klar gegen Fracking im Weinviertel aus.
Insgesamt zeigte die Diskussion, dass die Gaspreise und die Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung der Bevölkerung ein relevantes Thema sind. Es wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, von verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zu eigenen Energieproduktionsmöglichkeiten. Letztendlich bleibt jedoch die Frage, wie eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet werden kann.
Folgende Tabelle bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte der Diskussion:
| Partei | Standpunkt |
|---|---|
| FP | Günstige Energie, eigene Energieproduktion |
| Neos | Reduzierung der Abhängigkeit von Gas |
| Grüne | Erneuerbare Energie statt russischem Gas |
| SP | Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise |
| VP | Klimaschutz, Ausbau von erneuerbaren Energien |
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung / ots
