Ein dramatischer Umbruch im österreichischen Tierschutz sorgt für große Unsicherheit unter den Schweinebauern. Ab dem 1. Juni 2025 wird das umstrittene Verbot der Vollspaltenböden endgültig in Kraft treten, ein Beschluss, der vom Verfassungsgerichtshof überraschend die zuvor vereinbarte Übergangsfrist bis 2040 aufhob, weil diese als „zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt“ eingestuft wurde, wie die Die Presse berichtete. Die Besorgnis unter den Landwirten wächst, da 80 Prozent der Schweinemastbetriebe von diesem Gesetz betroffen sind. Dies bedeutet nicht nur einen finanziellen Druck, sondern auch potenzielle rechtliche Konsequenzen, da Amtstierärzte beauftragt sind, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu kontrollieren.
Konsequenzen für die Schweinehaltung
Der Geschäftsführer der Erzeugergenossenschaften Gut Streitdorf, Werner Habermann, warnt vor einer „großen Verunsicherung“ unter den Bauern. Ab Juni könnte jeder, der weiterhin mit Vollspaltenböden arbeitet, mit Strafen rechnen müssen. Auch die Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert klare Regelungen, um dieses Dilemma zu lösen. Präsident Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betont, dass ein Versäumnis, klare Vorgaben zu geben, verheerende Folgen für die heimische Produktion haben könnte, wie noe.ORF.at berichtet.
Trotz zahlreicher Vorschläge und Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien, darunter Stufenregelungen für neuere Ställe, kam es bislang zu keiner Einigung. Die ÖVP hat bislang auf Zeit gespielt, was die Situation weiter verkompliziert. Sollte es bis zur Frist nicht zu einer neuen Regelung kommen, erwägt die Landwirtschaftskammer bereits rechtliche Schritte, um einen Aufschub bis zum Erreichen einer Konsenslösung zu ermöglichen. Auch wenn die Schweinebauern auf eine zügige Lösung hoffen, so läuft ihnen die Zeit davon – bis zur gesetzlichen Umsetzung bleiben nur noch wenige Monate für eine neue Regierung, um das drohende Chaos abzuwenden.
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