In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Landwirtschaftssprecher der FPÖ, LAbg. Alexander Schnabel, die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung als existenzbedrohend für die österreichischen Bauern bezeichnet. Während der Budgetdebatte im Niederösterreichischen Landtag kritisierte Schnabel insbesondere die Billigkonkurrenz aus der Ukraine und das Renaturierungsgesetz.
Laut Schnabel bleiben niederösterreichische Landwirte oft auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen, da die Raps- und Weizentransporte aus der Ukraine in den EU-Staaten hängen bleiben und die heimischen Märkte überschwemmen. Diese Situation führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die heimische Landwirtschaft. Aus diesem Grund forderte Schnabel einen sofortigen Importstopp für ausländisches Getreide.
Ein weiterer Anschlag auf die Bauern sei laut Schnabel das Renaturierungsgesetz, das von der grünen Weltrettungsministerin Gewessler verabschiedet wurde. Dieses Gesetz fordert die Renaturierung von 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, mit langfristigem Ziel von 20 bis 30 Prozent. Schnabel bezeichnete dies als kalte Enteignung der Landwirte, da den Bauern vorgeschrieben werde, was sie mit ihrem eigenen Grund und Boden machen dürfen.
Die Einschränkung der bewirtschafteten Flächen führe zu einem geringeren Ertrag und somit zu weniger Einkommen für die niederösterreichischen Bauern, so Schnabel. Er betonte jedoch, dass das Doppel-Budget der Regierung eine finanzielle Stütze für die Bauern und Landwirte darstelle. Trotz der wirtschaftlichen Schäden, die durch die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung entstanden seien, stehe die Regierung bereit, finanzielle Unterstützung zu leisten.
Es ist klar, dass die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung erhebliche Auswirkungen auf die österreichischen Bauern hat und ihre Existenz bedroht. Die Billigkonkurrenz aus der Ukraine und das Renaturierungsgesetz werden von der FPÖ als Hauptprobleme identifiziert. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Vorwürfe reagiert und wie sich die Situation für die Bauern weiterentwickeln wird.
