Am 26. März 2025 trat der Landtag von Niederösterreich unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zusammen. Die Sitzung, die um 13 Uhr begann, hatte personelle Veränderungen zum Inhalt, die sich aus dem Wechsel von Ulrike Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik ergaben. Königsberger-Ludwig war vor wenigen Wochen als Staatssekretärin im Sozial- und Gesundheitsministerium angelobt worden, was eine Neubesetzung bestimmter Ämter im Landtag notwendig machte.
Im Zuge dieser Veränderungen legte die dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) ihr Landtagsmandat zurück, wodurch Doris Hahn dieses Mandat übernehmen wird. Eva Prischl wurde anschließend als neue Landesrätin gewählt und erhielt 52 von 56 Stimmen. Das Gelöbnis leistete sie in die Hand der Landeshauptfrau. Die Wahl von Prischl ist ein prägender Moment, da sie auch die Nachfolge von Königsberger-Ludwig in der Landesregierung antritt.
Wahlen und neue Ämter
Bei der Sitzung wurde zudem Elvira Schmidt (SP) mit 52 von 56 Stimmen zur neuen Dritten Präsidentin des Landtags gewählt. Ihr Bestellungsdekret wurde direkt von Präsident Karl Wilfing überreicht. Weiterhin wurde Mag. Karin Scheele (SP) als neues Ersatzmitglied für den Bundesrat gewählt, ebenfalls mit 56 von 56 Stimmen, was die einheitliche Unterstützung der SPÖ-Gruppe widerspiegelt.
Landtagspräsident Wilfing würdigte Ulrike Königsberger-Ludwig während der Sitzung als „lösungsorientierte Sachpolitikerin“ und hob ihre umgängliche Art hervor. Diese Anerkennung unterstreicht die Bedeutung ihrer bisherigen Arbeit im Landtag und die Lücke, die ihr Weggang hinterlässt.
Der Niederösterreichische Landtag
Der niederösterreichische Landtag, der aus 56 Abgeordneten besteht, wird für eine Dauer von 5 Jahren gewählt. Diese gesetzgebende Gewalt ist in 20 Wahlkreise aufgeteilt, zu denen auch vier Statutarstädte gehören. Die Wahlordnung von 1992 regelt die Abläufe der Landtagswahl. Kandidaten müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine bestimmte Anzahl an Zustimmungserklärungen vorweisen, um für einen Wahlkreis nominiert zu werden. Eine Partei benötigt mindestens 4 % der gültigen Stimmen, um in den Landtag einzuziehen, was den Wettbewerb zwischen den politischen Gruppierungen intensiv gestaltet.
Die jüngsten Wahlen und personellen Anpassungen im Landtag von Niederösterreich reflektieren die dynamischen politischen Entwicklungen im Land. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Landesregierung und des Landtags von hoher Relevanz für die Gestaltung der Landespolitik.
Zu den Quellen: OTS berichtet, dass... NOEN ergänzt mit... und NÖ Landtag bietet zusätzlichen Kontext zu den Wahlen im Landtag.
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