Ein heftiger Streit im niederösterreichischen Gesundheitswesen hat zu rechtlichen Schritten geführt: Die Landesgesundheitsagentur (LGA) hat Klage gegen den SPÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich und Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan eingereicht. Grund sind deren schwere Vorwürfe, wonach Missmanagement durch die LGA möglicherweise zu Todesfällen geführt haben könnte. Die SPÖ kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“, während die ÖVP von „beschämenden politischen Spielchen“ spricht. Hergovich hatte in einem Sommergespräch betont, es gebe Hinweise auf zwei Todesfälle, die im Zusammenhang mit der LGA stehen könnten, was die LGA entschieden zurückweist, wie im Bericht von NOEN.at zu lesen ist.
Eklat in der Gesundheitsversorgung
Der Konflikt entblößt tiefere Risse in der niederösterreichischen Gesundheitspolitik. Die SPÖ hatte die Landesgesundheitsagentur als ein „Verwaltungsmonster“ bezeichnet, das im Gesundheitsbereich negativ gewirkt habe. Insbesondere betonte Silvan während der parteiinternen „Gesundheitstour“, dass die LGA dafür verantwortlich sei, dass „alles schlechter geworden“ sei. Dies ergab sich aus dem Bericht von ORF.at, der die explosive Situation und die Folgen der Kontroversen im Gesundheitswesen dokumentiert.
Die Auseinandersetzungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, wo der Druck auf die LGA und die gesamte Gesundheitspolitik in Niederösterreich steigt. Die Vorwürfe der SPÖ und die daraufhin eingeleiteten rechtlichen Schritte durch die LGA könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft im Land haben. Das Thema Gesundheit bleibt also heiß umstritten, während die Wogen im Gesundheitswesen immer weiter ansteigen. Die Reaktionen der politischen Akteure dürften in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend sein, während die Vorwürfe weiterhin im Raum stehen.
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