Im Rahmen der „NÖ-heute“-Sommergespräche hat die ÖVP-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner klare Forderungen aufgestellt. In ihrem Gespräch betonte sie die Notwendigkeit von Strafen für Integrationsunwillige. Besonders kritisiert Mikl-Leitner sogenannte „Gegengesellschaften“ an Schulen und plädiert dafür, dem politischen Islamismus entschlossen entgegenzutreten.
Die Parteichefin ist überzeugt, dass eine zu nachsichtige Haltung, wie sie von den Grünen oder der SPÖ vertreten wird, nicht ausreicht. Lehrkräfte sollten in ihren Augen befugt sein, gegen Eltern aus integrationsunwilligen Familien harte Strafen zu verhängen. Sollten diese Strafen nicht beglichen werden, sieht sie eine Kürzung von Sozialleistungen als mögliche Konsequenz.
Mikl-Leitner betont auch die Erfolge der Regierungspolitik, die sie als klare bürgerliche Handschrift bezeichnet. Angefangen von Maßnahmen wie dem Pflege- und Betreuungs-Scheck bis hin zu einem erweiterten Kinderbetreuungsprogramm zeigt sie sich überzeugt von den Erfolgen ihrer Partei. Insbesondere die steigende Anzahl von Kindergartenplätzen und die hohe Betreuungsquote in Niederösterreich stellen ihrer Meinung nach bedeutende Fortschritte dar.
In Bezug auf die kommenden Wahlen bleibt Mikl-Leitner jedoch vage bezüglich konkreter Ziele. Trotz des Wunsches, wieder die Nummer eins in Niederösterreich zu werden, gibt sie sich zurückhaltend, wenn es um genaue Prognosen geht. Die ÖVP hatte bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich einen deutlichen Sieg errungen, und auch bei der Europawahl konnte die Partei besser abschneiden als erwartet.
Ein weiteres Anliegen von Mikl-Leitner ist die verstärkte Teilhabe von Frauen in der Politik. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Gemeinderatswahl im Jänner möchte sie Frauen ermutigen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Niederösterreich ist das Bundesland mit den meisten Bürgermeisterinnen in Österreich, und Mikl-Leitner hebt hervor, dass hier sogar Bürgermeisterinnen die Möglichkeit haben, in Karenz zu gehen.
Insgesamt präsentiert sich Johanna Mikl-Leitner als politische Akteurin, die klare Positionen vertritt und sich für eine strenge Handhabung von Integrationsfragen einsetzt. Mit einem klaren Bekenntnis zur bürgerlichen Politik und einem Fokus auf Frauenförderung setzt sie Akzente in der aktuellen politischen Debatte.
