In einem hitzigen Rechtsstreit um die umstrittene S8 hat die Umweltorganisation VIRUS kritisiert, dass das Land Niederösterreich keine Verfahrensbeschleunigung, sondern eine Verlängerung des Leidens für die Bevölkerung plant. Sprecher Wolfgang Rehm äußerte sich skeptisch zu den jüngsten Ankündigungen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landbauer, die Rechte der Bürger zu schützen während sie gleichzeitig gegen die gerichtlichen Entscheidungen vorgehen. Wie ots.at berichtet, könnten die anstehenden Rechtsmittel Monate bis Jahre in Anspruch nehmen, ohne die aktuelle Sachlage zu ändern. Rehm betont auch, dass die bisherigen Entscheidungen des BVwG rechtskräftig sind und spricht von einer vergeblichen Initiative der Landesregierung aufgrund ihrer „existierenden Wunschvorstellungen“.
Die Möglichkeit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wurde in Aussicht gestellt, jedoch ist unklar, ob dem Antrag tatsächlich stattgegeben wird. Rehm warnte, dass die Mühlen der Justiz lang mahlen und eine endgültige Klärung des Verfahrens noch mindestens 1,5 bis 2 Jahre in Anspruch nehmen könnte. Ähnlich wie vwgh.gv.at erklärt, müssen Revisionen grundsätzlich von qualifizierten Rechtsanwälten eingereicht werden und sind nur zulässig, wenn sie eine grundsätzliche Rechtsfrage betreffen. Diese lange Prozessdauer wird als weiteres Indiz für die ineffizienten Bedingungen innerhalb des Verfahrens gesehen, statt den Versprochenen Fortschritt zu erzielen.
Angesichts dieser Entwicklungen äußert sich Rehm besorgt über die Handlungsweise der Landesregierung und fragt die Kompetenz der Amtsinhaber in rechtlichen Fragen an. „Die Entscheidung des VwGH könnte die bestehende Unsicherheit bestätigen oder sogar ein weiteres Aufeinandertreffen vor dem Verfassungsgericht nach sich ziehen“, so der Sprecher abschließend. Die Verwirrung über die Rechtslage und die erfahrenen Verzögerungen stellen den Umgang der Verantwortlichen mit der Gerichtsbarkeit in einem fragwürdigen Licht dar.
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