Politische Gehälter bleiben im kommenden Jahr auf der Strecke! Sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene wurde eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker beschlossen. Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich hat diese Maßnahme nach langem politischen Ringen festgezurrt. SPÖ-Chef Sven Hergovich bezeichnete die Entscheidung als „längst überfällig“ und drückt damit die Befürwortung aus, dass der verpasste Gehaltserhöhungsschritt nun ausbleibt. Gleichzeitig wurde die Nulllohnrunde als ein entscheidender Schritt gesehen, um den Druck zu mildern, den die Bürgerinnen und Bürger verspüren.
Der Nationalrat entschied ebenfalls, dass die Bezüge von Spitzenpolitikern wie dem Bundeskanzler, Ministerinnen, Bundespräsidenten und Abgeordneten im kommenden Jahr einfrieren. Diese Entscheidung wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen getroffen. Während die Gehälter der Bundespolitik stagnieren, erhalten öffentlich Bedienstete eine Erhöhung von 3,5 Prozent, was erneut einen Kontrast zwischen der Bezahlung der Politiker und den Angestellten im öffentlichen Sektor darstellt. Berechnungen zeigen, dass diese Nulllohnrunde zwar symbolisch wirkt, jedoch für viele in der Bevölkerung einen wichtigen Signalcharakter hat, um die Kluft zur politischen Klasse sichtbar zu machen, wie FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner anmerkte.
Forderungen nach gerechten Regelungen
Die Grünen und die FPÖ kritisierten derweil, dass die Nulllohnrunde nur für den Bund gilt und forderten eine Ausweitung auf Landespolitikerinnen und -politiker. NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser sah diese Regelung als unzureichend an und dass auch die Gehälter der hochdotierten Manager in staatsnahen Unternehmen überprüft werden sollten. In Zeiten des Sparens fordern nun viele, dass alle Regierungsebenen ihren Beitrag leisten sollten, um die Ausgaben zu kontrollieren.
Während die Partnerschaften im Nationalrat sich Streitigkeiten über den Umfang der Nulllohnrunde liefern, haben Politikerinnen und Politiker im Dienst des Staates wie Lehrer, Polizisten und andere Beamte sicherere Einkommen, während gleichzeitig eine Gehaltserhöhung durchgesetzt wird. Die aktuelle Diskussion um die Gehälter zeigt deutlich die Kämpfe um öffentliche Mittel und das Bestreben, eine gerechtere Verteilung in diesen schwierigen finanziellen Zeiten sicherzustellen. Der Gehaltsabschluss für Beamte ist damit nicht nur eine Maßnahme zur Einkommenssicherung, sondern auch ein zentraler Punkt in der politischen Auseinandersetzung, wie die Government die Lasten des Haushalts trägt.
