Der ehemalige Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind kann trotz seiner Verurteilung zur vollen Pension aufatmen! Das Innenministerium hat das Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt, was für viele überraschend kommt. Schneidewind, der aufgrund einer „Detektiv-Affäre“ im März 2019 seine Amtsgeschäfte niederlegte, erhält nun monatlich zwischen 5.500 und 6.000 Euro brutto, was ihm aus seiner Zeit als Beigeordneter und OB zusteht.
Die Verurteilung traf Schneidewind wegen Untreue, nachdem er ohne Wissen des Stadtrats eine private Detektei beauftragte, um eine vermeintliche „Holz-Mafia“ zu enttarnen. Dabei überschritt er eigenmächtig den zulässigen Auftragswert von 25.000 Euro. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass die Erfolgsaussichten für eine Klage zur Aberkennung seines Ruhegehalts als äußerst gering eingeschätzt werden, trotz des „schweren Dienstvergehens“ im Sinne des Saarländischen Disziplinargesetzes.
Politischer Aufschrei und Reformüberlegungen
Die CDU schäumt vor Wut über die „Untätigkeit“ des Innenministeriums und plant, das Thema im Innenausschuss des Landtags zu diskutieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer kritisiert, dass im Laufe von zweieinhalb Jahren vor Schneidewinds Ruhestand nichts unternommen wurde. Erst nach seinem Rücktritt traf das Ministerium die Entscheidung, das Verfahren einzustellen. Die Behauptung, dass ein externer Gutachter für eine Entfernung aus dem Dienst plädiert hatte, macht die Situation noch brisanter.
Um zukünftige Missstände zu verhindern, prüft das Innenministerium nun Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Möglichkeit der Kürzung von Ruhegehältern als disziplinarische Maßnahme. Dies könnte eine wichtige Lücke im aktuellen System schließen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Spannung bleibt: Wie wird die Politik auf diese brisante Situation reagieren?
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