In Neunkirchen sorgt ein Vorfall um den Umgang mit personenbezogenen Daten für Aufregung. Der CSU-Ortsverband hat Adressen aus dem Melderegister verwendet, um Einladungen zu einem Kinderfest zu verschicken. Dies wurde von dem Landesdatenschutzbeauftragten als unzulässig gerügt. In Reaktion darauf hat die Partei nun Stellung genommen und sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt.
Der Bürgermeister von Neunkirchen, Jens Fankhänel (CSU), hat die Adressdaten bereitgestellt, damit Kinder persönlich zu dem jährlichen Fest eingeladen werden konnten. Der Vorfall hat eine Reihe von Fragen zum Datenschutz aufgeworfen, woraufhin der CSU-Ortsverband eine Erklärung veröffentlichte. In dieser betont die Partei, dass das Kinderfest, das seit 2019 veranstaltet wird, um die lokale Jugendarbeit zu unterstützen, nie für politische Zwecke genutzt werden sollte.
Hintergründe und Absichten
Die CSU stellt klar, dass das Fest 2023 keinen Zusammenhang zur bevorstehenden Landtagswahl hatte. Das Datum war absichtlich in die Nähe des Weltkindertags am 20. September gelegt worden, um den Fokus auf die Kinder und deren Belange zu lenken. Die Organisatoren wollten damit auch örtlichen Vereinen sowie den Feuerwehren eine Plattform bieten, um ihre Arbeit zu präsentieren und den kleinsten Bürgern der Gemeinde Angebote zu unterbreiten.
In ihrer Stellungnahme gibt die Vorstandschaft zudem an, dass sie im guten Glauben die Adressen aus dem Melderegister angefragt hatten, da sie davon ausgingen, dass dies nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Adressen wurden ausschließlich für die Versendung der Einladungen verwendet. Die CSU-Vorstandschaft möchte jedoch klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre der Bürger für sie oberste Priorität hat. Im Falle von weiteren Fragen oder Unsicherheiten stehen sie den Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung.
Insgesamt zeigt der Vorfall, wie wichtig es ist, in Zeiten von zunehmenden Datenschutzbestimmungen sensibel mit persönlichen Informationen umzugehen. Die CSU hat nun die Herausforderung, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Kommunikation zu verbessern, um Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden. Diese Situation ist nicht nur im Kontext der Datenschutzgesetze von Bedeutung, sondern wirft auch Licht auf das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern in Neunkirchen.
