Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung informierte Landtagspräsident Wilfing über die Rücklegung des Mandats von Abgeordnetem Wolfgang Kocevar (SP). Auf dieses frei gewordene Mandat wurde gemäß § 103 Abs. 3 der NÖ Landtagswahlordnung 1992 Herr Michael Bierbach berufen und als Abgeordneter zum NÖ Landtag angelobt.
In der Sitzung wurde auch eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ abgehalten. Abgeordnete Karin Scheele (SP) betonte, dass das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sinke und dass Medienberichte über Geheimpläne zur Schließung von Spitälern diese Sorge nur verstärken würden. Sie forderte eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal, um das Vertrauen von Mitarbeitenden und Patienten zu stärken.
Abgeordneter Franz Dinhobl (VP) sprach über Veränderungen und technologische Entwicklungen im Gesundheitsbereich und betonte die Bedeutung des Gesundheitspakts, um die Gesundheitsversorgung gemeinsam zu verbessern.
Abgeordnete Edith Kollermann (Neos) forderte eine Neuordnung der Spitäler in Niederösterreich und ein flächendeckendes Versorgungsangebot.
Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) kritisierte die Geheimhaltung und mangelnde Einbindung der Fraktionen in den Reformprozess und betonte die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption für die Gesundheitsversorgung in den Regionen.
In einer weiteren Aktuellen Stunde wurde über Investitionen in ein hochrangiges Schienen- und Straßennetz in Niederösterreich diskutiert. Abgeordnete Hubert Keyl (FP) betonte die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Wirtschaft und kritisierte die Verspätungen bei den ÖBB.
Abgeordneter Florian Krumböck (VP) forderte eine Ministerin, die den öffentlichen Verkehr verbessert und pünktlich hält.
Abgeordnete Indra Collini (Neos) verwies auf die Rezession der Wirtschaft und betonte die Bedeutung von Investitionen in die Wirtschaftsstandorte Niederösterreichs und Österreichs.
Abgeordneter Georg Ecker (Grüne) betonte die Versäumnisse in der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich und forderte die Einbindung aller Fraktionen in den Reformprozess.
Die Diskussion zeigte unterschiedliche Standpunkte zur Gesundheitsversorgung und zur Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich auf. Die Politiker betonten die Notwendigkeit von Investitionen und Reformen, um die Qualität der Versorgung und die Lebensqualität der Menschen in Niederösterreich sicherzustellen.
