LH Mikl-Leitner: „Normalverdiener müssen sich Eigenheim leisten können“
In einer aktuellen Debatte über „leistbares Eigentum“ spricht sich Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich und Vorsitzende der LH-Konferenz, für mehr leistbaren Wohnraum in Österreich aus. Sie betont, dass die geänderte Zinslandschaft, die Inflation und die gestiegenen Baukosten die Bautätigkeit in Österreich stark gebremst haben. Daher müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Wohnbau noch in diesem Jahr anzukurbeln. Mikl-Leitner ist der Meinung, dass eine Reihe von geeigneten Instrumenten zur Verfügung stehen und dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein wirksames Paket schnüren wird. Die Maßnahmen müssen schnell umgesetzt werden, um Jobs zu sichern und leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen verweist Mikl-Leitner auf das Maßnahmenbündel, das Niederösterreich zu Beginn des LH-Vorsitzes vorgestellt hat. Erstens schlägt sie vor, dass der Staat beim Erwerb des ersten Eigenheimes keine Eintragungsgebühren ins Grundbuch erheben sollte und auf die Grunderwerbssteuer verzichtet werden sollte. Zweitens sollten die Zinsen für Privatkredite für das erste Eigenheim steuerlich absetzbar gemacht werden. Drittens braucht es finanzielle Anreize für gemeinnützige Wohnbauträger, ihre Wohnungen zu sanieren. Und viertens sollten die Kredit-Auflagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeschafft werden, da sie als Belastung für Bauherren gelten.
Mikl-Leitner betont, dass es verschiedene Instrumente gibt, die zum Ziel führen können, und dass es vor allem wichtig ist, dass die Maßnahmen für den Wohnbau schnell umgesetzt werden. Dadurch erhalten Bau- und Handwerksbetriebe neue Aufträge und können ihre Mitarbeiter in gut bezahlten Jobs halten. Außerdem entsteht so schnell mehr leistbarer Wohnraum in Österreich. Mikl-Leitner ist der Meinung, dass der Traum vom Eigenheim auch für Normalverdiener realisierbar sein sollte.
Tabelle:
Maßnahmen für leistbaren Wohnraum:
| Maßnahme | Beschreibung |
|---|---|
| Wegfall der Eintragungsgebühren ins Grundbuch | Der Staat erhebt keine Gebühren beim Erwerb des ersten Eigenheimes |
| Verzicht auf Grunderwerbssteuer | Keine Grunderwerbssteuer beim Erwerb des ersten Eigentums |
| Steuerliche Absetzbarkeit der Zinsen für Privatkredite | Die Zinsen für Privatkredite für das erste Eigenheim können steuerlich abgesetzt werden |
| Finanzielle Anreize für Sanierung durch Wohnbauträger | Gemeinnützige Wohnbauträger erhalten finanzielle Anreize für Wohnungssanierungen |
| Abschaffung der Kredit-Auflagen der Finanzmarktaufsicht | Die Auflagen der FMA, die Bauherren belasten, werden abgeschafft |
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung / ots
