ChronikNiederösterreich

LH Mikl-Leitner fordert gesamteuropäischen Masterplan für Westbalkanstaaten in die EU

Beim diesjährigen Europa-Forum Wachau, das bereits zum 28. Mal im Stift Göttweig stattfindet, lautet das Motto "Rebooting Europe". Zahlreiche hochkarätige internationale Gäste wurden von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt. In ihrer Rede betonte sie die Notwendigkeit eines "gesamteuropäischen Masterplans" und forderte, dass der Weg der Westbalkanstaaten in die EU ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission stehen sollte.

Besondere Freude äußerte Mikl-Leitner beim Überreichen des "Dr. Alois Mock Preises" im Rahmen des Europa-Forums Wachau. Alois Mock war ein großer Kämpfer für ein gemeinsames Europa und seine Arbeit sei entscheidend dafür gewesen, dass Niederösterreich die Chance auf Europa bekommen hat. Das Jahr 2024 markiert auch 30 Jahre seit dem erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen zum EU-Beitritt. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete Alois Mock als eine wichtige Figur in dieser Zeit und betonte die Fortschritte, die seitdem erzielt wurden.

Der Bundesaußenminister Alexander Schallenberg überreichte den "Dr. Alois Mock Preis" an Josep Borrell Fontelles, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Schallenberg betonte die Bedeutung des Westbalkans und forderte eine beschleunigte EU-Beitrittsperspektive für die Region. Borrell Fontelles bezeichnete den Preis als große Belohnung und unterstrich die Wichtigkeit einer gemeinsamen Identität in Europa, die auch die Westbalkanstaaten einschließt.

Martin Eichtinger, der Präsident des Europa-Forum Wachau, betonte ebenfalls die Wichtigkeit des EU-Beitritts der Westbalkanstaaten und den Fokus auf die EU-Erweiterungspolitik. Europa stehe vor vielen Herausforderungen, werde aber ein starker Kontinent sein, solange gegenseitige Unterstützung vorhanden ist. In einer Panel-Diskussion mit den Außenministern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien wurde ebenfalls über den Beitritt der Westbalkanstaaten diskutiert.

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Als externer Blick auf die Europäische Union äußerte Daniel Risch, Regierungschef in Liechtenstein, dass Europa größer ist als die 27 Mitgliedsstaaten der EU. Er betonte die Notwendigkeit von Eigenverantwortung und einer gerechten Verteilung von Kompetenzen und Aufgaben, um Europa resilienter und zukunftsfähiger zu machen. Der Abt des Stifts Göttweig, Columban Luser, hob die Vision der EU hervor, die Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden und betonte die Bedeutung von Nächstenliebe und Offenheit zur Transzendenz für einen menschenfreundlichen EU-Raum.

In www.ots.at ist zu lesen, dass das Europa-Forum Wachau in seiner 28-jährigen Geschichte regelmäßig hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur anzieht. Es ist eine Plattform für Diskussionen und Meinungsaustausch über aktuelle europäische Themen. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Themen Migration, Digitalisierung und Nachhaltigkeit behandelt. Das Europa-Forum Wachau trägt dazu bei, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ländern Europas zu stärken und gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden.

Zusätzliche Informationen (basierend auf vor April 2023 entwickelten Daten):
- Laut Daten der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 befinden sich die Westbalkanstaaten in verschiedenen Stadien des Beitrittsprozesses zur EU. Nordmazedonien und Albanien haben den Status eines offiziellen Kandidatenlandes erhalten und warten auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien haben den Status potenzieller Kandidatenländer. Die EU hat betont, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ein langfristiger Prozess ist, der von Reformen und Fortschritten in verschiedenen Bereichen abhängt.
- Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Westbalkanstaaten ist bereits sehr eng. Österreich ist einer der wichtigsten Handelspartner für diese Länder, insbesondere im Bereich des Exports von Gütern und Dienstleistungen. Die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und den Westbalkanstaaten wird oft als Vorteil des EU-Beitritts für alle beteiligten Parteien genannt.
- Ein weiteres Thema, das auf dem Europa-Forum Wachau diskutiert werden könnte, ist die EU-Erweiterungspolitik im Allgemeinen. Neben den Westbalkanstaaten gibt es auch andere Länder, die einen Beitritt zur EU anstreben, wie beispielsweise die Türkei. Die Diskussion könnte sich auf die Herausforderungen und Chancen konzentrieren, die mit der Erweiterung der EU verbunden sind, sowie auf die Bedingungen und Kriterien, die erfüllt werden müssen, um Mitgliedsstaat zu werden.

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