In einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten informierte die Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, über die Ergebnisse der heutigen Tagung. Bei der Tagung standen vier Schwerpunkte im Vordergrund: der Kampf gegen Antisemitismus, das Thema Europa, die Stärkung des Ehrenamts und die Stärkung des Eigentums. Mikl-Leitner betonte die Bedeutung eines starken und performanten Europas, das weniger regulierend sein sollte. Sie sprach auch über die Bedeutung des Ehrenamts und forderte einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen. Des Weiteren wurde das Thema Eigenheim diskutiert, insbesondere das Wohnbau-Paket des Bundes und Lockerungen der KIM-Verordnung. Die Landeshauptleute-Konferenz sprach sich einstimmig dafür aus, die KIM-Verordnung komplett zu streichen.
Landeshauptmann Peter Kaiser sprach über das Thema Wohnen und die vermehrte Verländerung im Bereich des Volkswohnungswesens, während Landeshauptmann Thomas Stelzer den Fokus auf die Digitalisierung und erneuerbare Energien legte und ein Beschleunigungsgesetz für erneuerbare Energien forderte.
Die Landeshauptleutekonferenz betonte auch die Notwendigkeit, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen und den Menschen- und Tierschutz entsprechend umzusetzen. Das Thema Radverkehr und Maßnahmen gegen das Wohnungsproblem wurden ebenso diskutiert.
Die Landeshauptleute-Konferenz sei bekannt für ihren wertschätzenden und respektvollen Umgang und zeige, dass alle an einem Strang ziehen können, schloss Mikl-Leitner ihre Stellungnahme ab.
Im Zusammenhang mit der Tagung wurden auch Fotos bereitgestellt, die heruntergeladen werden können.
Eine Tabelle mit weiteren Informationen zu den Landeshauptleuten und ihren Bundesländern könnte relevant sein.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
