In einem aktuellen Artikel wird über die Einschätzung von Udo Landbauer, dem Landeshauptmann-Stellvertreter der FPÖ, zu Abschiebungen nach Afghanistan berichtet. Laut Landbauer ist es ein positives Signal, dass aufgrund der geänderten Sicherheitslage wieder Abschiebungen in das Land möglich sind. Er betont jedoch, dass trotz dieser Entscheidung in der Realität oft keine Rückführung nach Afghanistan stattfindet.
Die Gründe dafür liegen laut Landbauer auf der Hand. Zunächst muss von der Botschaft ein Heimreisezertifikat ausgestellt werden, das zeitlich begrenzt gültig ist. Darüber hinaus ist es noch notwendig, dass der betreffende Abzuschiebende tatsächlich bereit ist, in das Flugzeug zu steigen. In der Praxis stellen viele Migranten, die bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben, einen Folgeantrag oder argumentieren mit anderen Asylgründen, um ihren Aufenthalt in Österreich zu verlängern. Dieser neue Antrag durchläuft dann erneut alle Instanzen.
Landbauer sieht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zwar als positives Signal, betont jedoch auch die Notwendigkeit, das europäische Recht über das nationale Verfassungsrecht zu stellen. Er fordert Politiker auf, den Willen und Mut zu haben, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung an erste Stelle zu setzen und sich aus der EU-Knechtschaft zu befreien. In diesem Zusammenhang nennt er Herbert Kickl als verlässlichen Partner, der für einen konsequenten Asylstopp und Abschiebungen steht.
Obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für einige NGOs möglicherweise eine unangenehme Nachricht ist, wird in dem Artikel darauf hingewiesen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach wie vor nur in bestimmten individuellen Situationen möglich sind. Die geänderte Sicherheitslage im Land ermöglicht es daher nicht automatisch, alle afghanischen Asylbewerber zurückzuführen.
Die Information stammt aus einem Artikel auf der Website www.ots.at, der über die Einschätzung von Udo Landbauer zu Abschiebungen nach Afghanistan berichtet. Diese Einschätzung wird in dem Artikel zusammengefasst und mit Landbauers Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen ergänzt.
