Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko haben die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden begrüßt. Das Gemeindepaket des Bundes soll den Gemeinden finanzielle Unterstützung bieten und wichtige Investitionen ermöglichen. Bereits Ende des Vorjahres hat das Land Niederösterreich ein Unterstützungspaket für 2024 geschnürt, um den Gemeinden bei den aktuellen Herausforderungen unter die Arme zu greifen. Mit den zielgerichteten Maßnahmen des Bundes sollen die Liquidität der Gemeinden gesichert und gleichzeitig Impulse für die lokale Wirtschaft geschaffen werden.
Die Gemeinden in Niederösterreich stehen vor vielen Aufgaben und Herausforderungen, deren Bewältigung finanzielle Unterstützung erfordert. Durch die konjunkturellen Herausforderungen auf der Einnahmenseite und steigende Ausgaben ist der Druck auf die Gemeindefinanzen deutlich gestiegen. Mit den Unterstützungsmitteln des Bundes können die Gemeindefinanzen stabilisiert werden und die Finanzkraft der Kommunen aufrechterhalten werden.
Das Gemeindepaket des Bundes umfasst eine Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro, die im Jänner 2025 an die Gemeinden überwiesen wird. Die Antragsfrist für das bestehende KIP 2023 wird bis Dezember 2026 verlängert, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Mittel von 400 Millionen Euro für Investitionen auch tatsächlich abgeholt werden können. Im Jahr 2025 wird ein neues kommunales Investitionspaket mit zusätzlichen 500 Millionen Euro und einem Kofinanzierungsanteil der Gemeinden von 20 Prozent eingeführt. Ab dem Jahr 2025 stehen auch jährlich 30 Millionen Euro für den digitalen Übergang zur Verfügung, insgesamt 120 Millionen Euro über vier Jahre. Insgesamt beläuft sich das Paket auf 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden, davon 920 Millionen Euro an komplett frischem Geld.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Gemeinden zu bewältigen und ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Die Gemeinden können dadurch ihre Aufgaben besser erfüllen und wichtige Investitionen tätigen. Die zusätzlichen Mittel für den digitalen Übergang sind auch ein wichtiger Schritt, um die Gemeinden fit für die Zukunft zu machen.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den Details zum Gemeindepaket des Bundes:
| Maßnahme | Betrag |
|—————————————|——————-|
| Finanzzuweisung | 300 Millionen Euro |
| Verlängerung der Antragsfrist | Bis Dezember 2026 |
| Neues kommunales Investitionspaket | 500 Millionen Euro |
| Kofinanzierungsanteil der Gemeinden | 20 Prozent |
| Mittel für den digitalen Übergang | 30 Millionen Euro jährlich, insgesamt 120 Millionen Euro über vier Jahre |
| Gesamtsumme des Pakets | 1,3 Milliarden Euro, davon 920 Millionen Euro an komplett frischem Geld |
Das Gemeindepaket des Bundes ist eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden in Niederösterreich und trägt zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen bei. Die finanzielle Sicherheit ermöglicht es den Gemeinden, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen und Investitionen in die lokale Infrastruktur zu tätigen. Das Paket ist auch ein Zeichen dafür, dass die Gemeinden in dieser herausfordernden Zeit Unterstützung erhalten und nicht alleine gelassen werden.
Die genaue Umsetzung des Gemeindepakets und die Verteilung der finanziellen Mittel werden in den kommenden Monaten geklärt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen langfristig auf die Gemeinden in Niederösterreich auswirken werden. Doch die Unterstützung des Bundes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die finanzielle Situation der Gemeinden langfristig zu stabilisieren und ihnen die notwendige Handlungsfreiheit zu geben.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
