Die Niederösterreichische Landesregierung hat für einen Covid-Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie über 30 Millionen Euro bereitgestellt. Unter diesen Förderungen scheint auch Martin Rutter zu profitieren, ein prominenter Gegner von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos, der zahlreiche Ableger seines Vereins für vermeintliche Impfopfer in Niederösterreich gegründet hat. Kritik an Gesundheitsminister Rauch von den Grünen äußert nun die Landes-ÖVP von Niederösterreich im Zusammenhang mit diesem Fonds.
Der Fonds der Landesregierung unterstützt Organisationen mit bis zu 5.000 Euro pro Projekt, wobei Martin Rutter Berichten zufolge 24 Ableger seines Vereins gegründet hat, die sich um Menschen mit angeblichen Schäden oder Beeinträchtigungen aufgrund von Covid-19-Impfungen oder -Erkrankungen kümmern. Die Anträge von Rutter’s Vereinen wurden bestätigt, aber die Auszahlung steht noch aus, da sie einer genauen Prüfung unterliegen, um sicherzustellen, dass keine Mehrfachförderungen vorliegen.
Die Landes-ÖVP von Niederösterreich kritisiert Gesundheitsminister Rauch und bezeichnet ihn als Hauptverantwortlichen für den „Schwurbler-Auflauf“ in Österreich, unter anderem auch wegen angeblichem Versagen bei der Impfaufklärung. Rauch forderte die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, die Förderzusagen an Rutter’s Vereine rückgängig zu machen. Die Förderung solcher Vereine hält Rauch für unverantwortlich, da sie angeblich unhaltbare und faktenwidrige Informationen verbreiten.
Die Grünen wiederum weisen die Verantwortung für die finanzielle Unterstützung von Vereinen, die angeblich Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreiten und die Gesundheit gefährden, der Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihrer Kooperation mit der FPÖ zu. Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, fordert den sofortigen Rückzug der Förderung für Rutter’s Verein. Die FPÖ Niederösterreich hat eine Sonderprüfung angekündigt, um die Situation weiter zu untersuchen.
