Niederösterreich

Kritik an NÖ Covid-Fonds: Antrag von Anti-Corona-Verein genehmigt

Finanzierung für Anti-Corona-Verein: Kontroverse um Förderung für Aktivist Rutter

Im Rahmen des niederösterreichischen Covid-Fonds können Vereine seit März um Unterstützung bitten. Einer der genehmigten Anträge stammt vom Verein für Impfopfer um den Corona-Leugner Martin Rutter. Dieser Antrag wurde gemäß den Richtlinien genehmigt. Bisher wurden insgesamt 6.850 Anträge in Höhe von 5,2 Mio. Euro eingereicht, wovon 3,4 Mio. Euro bereits ausgezahlt wurden. Der Fonds verfügt über eine Gesamtsumme von 31,3 Mio. Euro.

Der Verein für Impfopfer, dessen Obmann Martin Rutter ist, plant ein Info-Event am 5. Mai in Leobendorf, bei dem ein „Impfschäden-erfahrener Arzt“ und ein Rechtsanwalt als Redner auftreten sollen. Zudem wird Unterstützung für Förderanträge für den Corona-Hilfsfonds angeboten. Trotz des Sitzes von Rutters Verein in Klagenfurt wurde berichtet, dass die Anspruchsvoraussetzung für Hilfe aus dem Corona-Fonds des Landes Niederösterreich der Vereinssitz in Niederösterreich sein muss. Vereine in Niederösterreich, wie ein Verein in Mödling, können entsprechende Anträge stellen, solange sie ihren Sitz dort haben.

Bisher ist noch kein Geld an den Verein für Impfopfer geflossen, obwohl dieser um Unterstützung für Veranstaltungen gebeten hat. Die Auszahlung der Förderung erfordert die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen, die von der Fachabteilung des Landes geprüft werden. Es spielt keine Rolle, wer der Verantwortliche des Vereins ist, da dies nicht in den Richtlinien festgelegt ist. In Bezug auf den Verein aus Kärnten, angeführt von Martin Rutter, der möglicherweise von den Hilfen profitieren könnte, gab es Kritik am Corona-Fonds des Landes seitens der ÖVP. Es wird betont, dass Werbeveranstaltungen gegen Impfungen förderwidrig wären.

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Die SPÖ NÖ kritisiert ebenfalls den Missbrauch des Corona-Fonds und sieht darin eine Verhöhnung des Engagements der Gemeinden und Ehrenamtlichen. Die NEOS fordern eine Überprüfung der bewilligten Förderungen, da Rutters Verein in Kärnten ansässig ist. Die Grünen zeigen sich empört über die finanzielle Unterstützung von Rutters Verein durch die FPÖ und betonen die Notwendigkeit, solche finanziellen Zuwendungen zu unterbinden. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird aufgefordert, derartige Zuwendungen ins rechte Lager zu stoppen.

Quelle/Referenz
noe.orf.at

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