In Niederösterreich sorgt die seit Ende November 2024 eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende für massive Kontroversen. Laut Berichten von noe.ORF.at haben rund 1.000 Asylwerberinnen und Asylwerber keinen Zugang zu Bargeld und können lediglich in ausgewählten Geschäften Lebensmittel erwerben. Diese Maßnahme wird von zahlreichen Experten als problematisch erachtet, da sie die Lebensqualität und Bewegungsfreiheit der Betroffenen erheblich einschränkt. Gundi Dick, Mitbegründerin von #zusammenHaltNÖ, kritisierte die Bezahlkarte als „schikanös und sinnlos“, da sie ein nicht bestehendes Problem lösen solle.
Besonders alarmierend ist die Haltung der Politik zu den Integrationsbemühungen. Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger betont, dass Integration als zweiseitiger Prozess verstanden werden müsse, der laut ihrer Einschätzung in Niederösterreich nicht mehr stattfinde. Schutzsuchende stehen im Zentrum einer desintegrativen Politik, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Der Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) hingegen sieht die Bezahlkarte als wichtiges Instrument zur Unterscheidung zwischen hilfsbedürftigen und missbrauchenden Personen. Laut Luisser sei das Ziel, illegale Zuwanderung in das Sozialsystem zu verhindern.
Kritik und Forderungen
Der Einsatz der Bezahlkarte wird als einseitige Integrationspolitik wahrgenommen, die deutlich von den Bedürfnissen der Schutzsuchenden abweicht. Soziologin Lisa Sterzinger äußert Bedenken, dass diese Maßnahmen die Menschenrechte der Asylwerber verletzen. Diese Schwierigkeiten beziehen sich unter anderem auf den eingeschränkten Zugang zu sozialer Unterstützung und notwendigen Produkten, was den Alltag der Betroffenen erheblich belastet. Zudem wird kritisiert, dass es keine Möglichkeit gibt, in günstigeren Geschäften oder sozialen Märkten einzukaufen.
Experten fordern eine grundlegende Reform. Ein mögliches alternatives Modell könnte das Tiroler System sein, das Asylsuchenden eine flexiblere Nutzung ermöglicht. Auch das geplante österreichweite Bezahlkartenmodell könnte Perspektiven bieten, wie der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Andreas Achrainer, anmerkte. Trotz der Herausforderungen gibt es positive Ansätze auf kommunaler Ebene, wie etwa Integrationsbeiräte in Baden, die als Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Zivilgesellschaft dienen können.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
