In Wien steht die Wahl für das Präsidium des Nationalrats bevor, und der Kandidat der FPÖ, Walter Rosenkranz, sorgt für hitzige Diskussionen. Am Donnerstag wählen die 183 Abgeordneten für das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten, und die Chancen von Rosenkranz, der als rechtsextrem betrachtet wird, sind nicht zu unterschätzen. Diese Nominierung hat zahlreiche Stimmen der Besorgnis laut werden lassen. Jüdische Organisationen sowie linke Gruppierungen warnen, dass Rosenkranz eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Österreich darstellt.
Insbesondere der Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, Alon Ishay, äußerte klare Bedenken: „Ein rechtsextremer FPÖ-Burschenschafter wie Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet die jüdische Zukunft in Österreich.“ Ishay kritisiert zudem die Möglichkeit, Rosenkranz im Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus eine Rolle zu übertragen, da dies den Opfern und deren Nachfahren gegenüber eine Respektlosigkeit darstelle.
Widerstand gegen die Nominierung
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch schließt sich den Bedenken an und fordert die anderen Parteien auf, der Nominierung nicht zuzustimmen. Alexander Pollak, der Sprecher der Organisation, beschreibt Rosenkranz als politisch provokant und als jemanden, der nicht für eines der höchsten Ämter in einer Demokratie in Betracht gezogen werden sollte, wenn er mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden kann.
Abgeordnete von der SPÖ haben sich bereits dazu entschieden, keine einheitliche Position gegen die Nominierung von Rosenkranz einzunehmen, und die NEOS schlagen ebenfalls keinen ablehnenden Ton an. Die Grünen hingegen sprechen sich klar gegen die Wahl eines FPÖ-Politikers in das höchste Amt des Nationalrats aus.
Auf der anderen Seite nimmt Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer Stellung in der Verteidigung von Rosenkranz. Er nennt die Vorwürfe der jüdischen Vertreter und von SOS Mitmensch eine „politische Agitation ohne jegliche Grundlage“ und hebt die fundierte politische Erfahrung von Rosenkranz hervor. Hofer betont, dass Rosenkranz ein Demokrat sei, der sich stets für den Parlamentarismus eingesetzt hat.
In seiner Erinnerungsrede an die türkis-blaue Regierung lobt Hofer Rosenkranz für seine Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Österreich und Israel, einschließlich seiner Beteiligung am Shoah-Denkmal und der Vereinfachung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft für die Nachkommen von NS-Opfern.
Walter Rosenkranz, geboren am 19. Juli 1962 in Krems an der Donau, hat eine lange politische Karriere, die im Gemeinderat von Krems begann und ihn bis zum Nationalrat und zur Volksanwaltschaft führte. Fragen zur Nominierung und zu seiner Eignung werden sicherlich weiter im Fokus stehen, während das Land sich auf die Wahl vorbereitet. Die Diskussion über die politische Zukunft und die Werte auf die man setzt, wird in diesem Kontext besonders intensiv geführt. Mehr zu diesem Thema findet man auf www.freilich-magazin.com.
