In Krems ist die Diskussion um den gemeinnützigen Wohnbauträger GEDESAG erneut aufgeflammt. Nach einem Dringlichkeitsantrag der Kremser Linken Stadtbewegung, der auf die schwierige Wohnsituation vieler Mieter hinwies, äußert jetzt auch die FPÖ Bedenken. Landesrätin Susanne Rosenkranz hat sich zu Wort gemeldet und fordert mehr Transparenz in den Entscheidungsgremien der GEDESAG.
Forderung nach Entpolitisierung
Die Freiheitliche Politikerin fordert eine Entpolitisierung des Aufsichtsrats der GEDESAG. In ihrer Argumentation zielt sie besonders auf die aktuelle Besetzung, in der mehrere Mitglieder der SPÖ sitzen, unter anderem die Stadträte Günter Herz, Helmut Mayer und Wolfgang Chaloupek. Sie verlangt auch ein Entsendungsrecht für einen Aufsichtsratsposten durch ihre Fraktion, um so einen „Experten“ ins Gremium zu bringen und der GEDESAG auf die Finger schauen zu können. Laut Rosenkranz wird ihre Fraktion bei Entscheidungen oft ausgeschlossen und fordert daher mehr Einsichtnahme in die Vorgänge der Wohnbauträger.
Die Rolle der Stadt Krems
Die GEDESAG hat einen Flug von Veränderungen und Herausforderungen erlebt. Sie wird zu 99 Prozent von der Stadt Krems besessen, ebenso hat die gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Tullnbau einen Anteil von ein Prozent. Diese Eigentümerstruktur hat weitreichende Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, die innerhalb der GEDESAG getroffen werden. Der Aufsichtsrat, der aus zwölf Personen besteht, hat die Aufgabe, das Unternehmen zu überwachen und ihm Vorschriften im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu unterbreiten.
Kritik an der GEDESAG
Der Druck auf die GEDESAG wächst nicht nur aus politischen Gründen. Landesrätin Rosenkranz hebt hervor, dass viele Mieter in der Region auf grundlegende Veränderungen warten. „Die Menschen sind verzweifelt“, sagt sie und erwartet, dass die GEDESAG aktiv daran arbeitet, den Mietern das Leben zu erleichtern. Auf der anderen Seite betont die GEDESAG, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, budgetbewusst und risikoscheu zu agieren, was die Möglichkeiten für Anpassungen einschränken könnte.
Unterschiedliche Sichtweisen
Die Diskussion über die Rolle von politischen Parteien und deren Einfluss auf gemeinnützige Unternehmen ist nicht neu. Während Rosenkranz der Meinung ist, dass die GEDESAG bei der Gesetzgebung mehr Druck ausüben sollte, sieht der Vorstand der GEDESAG, Doris Molnar, dies anders. Sie erklärt, dass es nicht die Aufgabe einer einzelnen gemeinnützigen Bauvereinigung sei, Forderungen an die Politik zu richten. Stattdessen sei dies die Verantwortung der Verbände, die die Interessen aller 182 gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen in Österreich vertreten.
Blick in die Zukunft
Der bevorstehende Dialog zwischen der Politik und den zuständigen Institutionen könnte entscheidend sein für die zukünftige Ausrichtung der GEDESAG. Die Probleme, mit denen die Mieter konfrontiert sind, könnten nicht nur die Bewohner von Krems, sondern auch andere Städte und Regionen betreffen, in denen ähnliche Situationen herrschen. Wenn die Interessen der Mieter nicht ausreichend vertreten werden, könnte die soziale Stabilität in diesen Gebieten gefährdet sein. Die Diskussionen rund um die GEDESAG sind also weit mehr als nur lokale politische Auseinandersetzungen; sie sind ein Spiegelbild der Herausforderungen, mit denen viele Menschen im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum konfrontiert sind.
