Im Fokus der Justiz stehen aktuell zwei Männer, die in den Verdacht gerieten, illegale Preisabsprachen im Rahmen von Hochwasserprojekten in Niederösterreich getroffen zu haben. Ein Mitarbeiter des Landes Niederösterreich sowie ein Geologe einer Wiener Firma müssen sich vor Gericht verantworten, nachdem eine Anzeige eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros, das den Zuschlag für eines der Projekte erhielt, die Ermittlungen ins Rollen brachte. Wie NOEN berichtete, wurden dem Geologen illegale Absprachen zu Preisen vorgeworfen, die er laut eigener Aussage lediglich bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses unterstützte.
Die Ermittlungen beziehen sich konkret auf geologische Aufsicht für zwei Projekte entlang der Donau in den Bezirken Krems und Melk, die zwischen 2020 und 2021 vergeben wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptet, die beiden Beschuldigten hätten sich abgesprochen, um sicherzustellen, dass das niederösterreichische Ingenieurbüro die geotechnische Bauaufsicht erhielt. Der Vorwurf der WKStA erfolgte nachdem in einer vorherigen Verhandlung am 28. November ein Einspruch der beiden Beschuldigten abgelehnt wurde. Ein Verfahren wegen Betruges gegen die Angeklagten war bereits zuvor eingestellt worden.
Relevante Vergaberegeln
Um künftigen Vorwürfen von ähnlicher Art zu begegnen, hat das Land Niederösterreich seine Vergaberegeln schriftlich festgehalten. Diese Vorschriften legen klar fest, ab wann mehrere Firmen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt werden sollen. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Vorfälle, die aus den Ermittlungen der WKStA hervorgegangen sind. Die Entwicklungen rund um die Vergabe der Projekte sind von hoher Bedeutung für die transparenten Abläufe im Wirtschaftsbereich. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Vermeidung zukünftiger Missstände und der Verstärkung von Prozessen innerhalb der öffentlichen Auftragsvergabe, wie Bodengutachter.at hervorhebt.
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