Klage gegen ÖVP-Hanger ist Zeichen für mehr Sauberkeit in der Politik!
Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt immer weiter zu. Viele Menschen wenden sich von der Politik ab, da zunehmend nicht politische Ansichten, sondern persönliche Angriffe im Mittelpunkt stehen. Einen traurigen Höhepunkt hat diese Entwicklung durch die falschen Aussagen des Nationalratsabgeordneten Hanger von der ÖVP erreicht. Obwohl seine Behauptung, ich sei nicht nach objektiven Kriterien für die Funktion des Gruppenleiters im Innenministerium ausgesucht worden, bereits gerichtlich als falsch beurteilt wurde und der Standard für diese falsche Behauptung verurteilt wurde, wird dieser Vorwurf ohne jegliches Unrechtsbewusstsein erneut vorgebracht, betont Landesrat Dr. Christoph Luisser.
All dies diene nur dem Zweck, die FPÖ als Ganzes und ihn als Person zu verunglimpfen, in der Hoffnung, die Wähler davon abzuhalten, die FPÖ zu wählen. Dass Herr Hanger bewusst die Unwahrheit sage und damit auch eine Klage riskiere sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt werde, scheine der ÖVP egal zu sein. Das Urteil zu der Klage, die Luisser letzte Woche eingereicht habe, werde wahrscheinlich erst nach der Nationalratswahl ergehen und somit das falsche Spiel der ÖVP begünstigen.
Leider werde in der Politik immer mehr die gängige Praxis aus den USA angewandt, den Gegner zu diffamieren in der Hoffnung, dass sich die Wähler abwenden. Ob die Vorwürfe wahr seien oder nicht, spiele dabei leider oft keine Rolle.
„Im Sinne einer sauberen Politik habe ich mich dazu entschlossen, konsequent gegen unlautere Anwürfe gegen meine Person vorzugehen und jeden Versuch, die Wähler mit falschen Behauptungen zu manipulieren, juristisch zu verfolgen. Ich mache das nicht für mich, sondern für mehr Sauberkeit in der Politik,“ stellt Landesrat Dr. Christoph Luisser unmissverständlich klar.
In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend in der österreichischen Politik entwickelt. Angriffe und persönliche Diffamierung zwischen politischen Gegnern sind an der Tagesordnung, während sachliche Diskussionen und politischer Austausch oft in den Hintergrund treten. Dieser neuste Streit zwischen Landesrat Dr. Christoph Luisser von der FPÖ und Nationalratsabgeordneten Hanger von der ÖVP ist ein weiteres Beispiel dafür.
Es ist wichtig, die Hintergründe zu verstehen, um die Tragweite des Konflikts zu erkennen. Im Wesentlichen wirft Hanger Luisser vor, dass er für seine Position im Innenministerium nicht aufgrund objektiver Kriterien ausgewählt wurde. Luisser hat diese Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und sogar eine Klage eingereicht, um damit seine Unschuld zu beweisen.
Dieser Vorfall spiegelt eine allgemeine Entwicklung wider, bei der politische Gegner versuchen, den Ruf und die Glaubwürdigkeit ihrer Kontrahenten zu beschädigen, um bei den Wählern Zweifel zu säen. Es ist bedauerlich, dass die Wahrheit oft keine Rolle spielt und persönliche Angriffe als politisches Mittel akzeptiert werden.
Die Gerichtsverfahren in solchen Fällen dauern oft eine gewisse Zeit, und daher wird das Urteil vermutlich erst nach der kommenden Nationalratswahl ergehen. Dies birgt die Gefahr, dass die Diffamierungen und falschen Anschuldigungen weitergehen und den Wahlkampf beeinflussen. Es ist ein bedauernswerter Zustand, dass die politische Kultur immer mehr von den Methoden in den USA beeinflusst wird, bei denen Diffamierungen und persönliche Angriffe an der Tagesordnung sind.
Landesrat Dr. Christoph Luisser hat jedoch angekündigt, dass er nicht nur für seine persönliche Ehre kämpft, sondern auch für mehr Sauberkeit in der politischen Arena. Er will konsequent gegen unlautere Anwürfe vorgehen und jeden Versuch, die Wähler mit falschen Behauptungen zu manipulieren, juristisch verfolgen.
Es bleibt zu hoffen, dass solche Klagen und Anzeigen dazu beitragen, dass die Politik in Österreich wieder von sachlichen Diskussionen und politischer Ideenarbeit geprägt wird, statt von Diffamierungen und persönlichen Angriffen. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederhergestellt werden.
Tabelle:
Innenministerium – Leitung der Gruppe (Hanger vs. Luisser)
– Hanger behauptet, Luisser sei nicht nach objektiven Kriterien ausgewählt worden
– Luisser bestreitet die Anschuldigung und reicht Klage ein
– Gerichtliches Urteil steht noch aus
Quelle: FPÖ Niederösterreich Landtagsklub / ots
