Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer setzt auf eine Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmern, ohne dabei neue Steuern einzuführen. Bei einem Besuch der Firma List in Thomasberg betonte Nehammer die Bedeutung von Investitionen für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze. Die Produktion von Luxus-Innenausstattung für Business- und Privatjets sowie Luxusresidenzen hat das Familienunternehmen List weltweit bekannt gemacht.
Nehammer betonte, dass es sein Ziel ist, dass diejenigen, die fleißig sind, auch davon profitieren. Dies soll durch die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden für Arbeitnehmer und die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer erreicht werden. Die ÖVP plant einen Stufenplan, bei dem die Lohnnebenkosten jährlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Diese schrittweisen Senkungen sollen durch Wachstum finanziert werden, ohne die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern.
Nehammer betont, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern ineffizient sind und Unternehmen gefährden können. Die Abschaffung dieser Steuern sei aus gutem Grund erfolgt und werde auch unter einer erneuten ÖVP-Regierung nicht wieder eingeführt. Die Stabilisierung des Budgets soll stattdessen durch Wirtschaftswachstum erfolgen. Die ÖVP plant auch, den Förderdschungel zu durchforsten und übermäßig subventionierte Bereiche zu identifizieren.
Ein Großteil der pandemiebedingten Förderungen läuft derzeit aus, was es der Regierung ermöglicht, das Budget zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Karl Nehammer zeigt sich überzeugt, dass eine Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmern ohne neue Steuern möglich ist und setzt somit auf einen klaren Kurs der Wirtschaftsförderung ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.
Die Firma List in Thomasberg dient als exemplarisches Beispiel für erfolgreiche heimische Unternehmen, die durch Investitionen und qualitativ hochwertige Produkte internationalen Erfolg erlangen können. Nehammers Besuch bei List betont die Bedeutung von Wirtschaftswachstum und Investitionen für den Standort Österreich.
Historical Parallels
In der österreichischen Geschichte gab es bereits ähnliche Diskussionen über die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Debatte während der Zweiten Republik über die Einführung einer Vermögenssteuer. In den 1950er Jahren wurde eine solche Steuer diskutiert, letztendlich jedoch nicht eingeführt. Die Ablehnung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer durch Karl Nehammer spiegelt somit eine langjährige politische Position wider, die auch in der Vergangenheit auf Widerstand gestoßen ist.
Background Information
Die Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten und die Ablehnung neuer Vermögens- und Erbschaftssteuern durch die ÖVP steht im Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Partei. Die ÖVP vertritt traditionell eine wirtschaftsliberale Position und setzt auf Maßnahmen, die das unternehmerische Umfeld stärken und Anreize für Investitionen schaffen sollen. Die Forderung nach mehr Netto vom Brutto und der Verzicht auf neue Steuern sind daher Teil eines umfassenden wirtschaftspolitischen Konzepts, das auf Wachstum und Unternehmertum setzt.
