Ein neuer Konflikt über Wahlplakate entbrannt in Wiener Neudorf, wo Bürgermeister Herbert Janschka angekündigt hat, die Plakate der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abnehmen zu lassen. Wie die FPÖ Niederösterreich in einer Aussendung kritisiert, überschreitet Janschka damit seine Kompetenzen und gefährdet die demokratischen Grundrechte. FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits äußerte: "Wir leben immer noch in einer Demokratie und lassen uns sicher nicht den Mund verbieten." Dies hat zu einem erbitterten Wortgefecht zwischen Janschka und der FPÖ geführt, die mit rechtlichen Schritten gegen den Bürgermeister droht, so heute.at.
Janschka argumentierte, dass die abgenommenen Plakate nicht mit der Gemeinderatswahl in Verbindung stünden. „Es sei eine Frechheit“, Plakate wie die der FPÖ Mödling aufzustellen, die laut der kommunalen Richtlinien nicht genehmigt sind. Diese Situation ist besonders brisant, da Janschka, der mit seiner Liste "Umweltforum Wiener Neudorf" (UFO) als parteilos gilt, nun im Wahlkampf steht, während seine politischen Gegner von der FPÖ stark unter Druck gesetzt werden. Ein kürzlicher ähnlicher Vorfall in Kirnberg zeigt, dass die FPÖ bundesweit auf dem historischen Weg ist, ihre Botschaften aggressiv zu platzieren, so buzzfeed.at.
Der Streit eskaliert
Die FPÖ ist bekannt für ihre umstrittenen Plakatkampagnen, wo oft provokative Botschaften verbreitet werden. Diese Strategie hat der Partei über viele Jahre hinweg Aufmerksamkeit verschafft. Während die FPÖ versucht, mit zündenden Sprüchen bei der Wählerschaft zu punkten, sieht Janschka die Notwendigkeit, die Einhaltung der lokale Vorschriften zu gewährleisten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Plakat die ganze Gemeinde überragt, das sind klare Richtlinien“, so Janschka weiter. Die Situation bleibt angespannt, da die FPÖ weiterhin behauptet, ihre Rechte als politische Partei würden verletzt, während Janschka unnachgiebig auf die Einhaltung der Gesetze besteht.
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