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In einer aktuellen Pressekonferenz in Tulln, am 24. Februar 2025, berichtete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über bedeutende Fortschritte im niederösterreichischen Arbeitsprogramm, das vor über 700 Tagen initiiert wurde. Gemeinsam mit dem Landesstellenvertreter Udo Landbauer informierten sie über die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur im „Haus der Digitalisierung“. Mikl-Leitner verkündete, dass bereits 45 Prozent der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt wurden und weitere 40 Prozent in der Pipeline sind. Zu den wichtigsten Punkten zählt die Einführung eines 1.000 Euro-Pflegeschecks sowie der Ausbau der Kinderbetreuung, um die Bedürfnisse der Landsleute zu erfüllen. Der Aktionsplan gegen den radikalen Islam erlangte besonders durch kürzliche Vorfälle an Dringlichkeit, wobei Mikl-Leitner betonte, dass der Landessicherheitsrat Anfang März seine Arbeit aufnehmen werde, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Reformen zur Unterstützung der Wirtschaft
Ein zentrales Thema der Klausur war die wirtschaftliche Lage in Niederösterreich, die von der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt ist. Landbauer betonte die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bauwirtschaft sowie Investitionen in die Infrastruktur. Während eines Zeitraums von April 2023 bis Februar 2025 wurden über 700 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 189 Millionen Euro realisiert. Gleichzeitig forderte Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, einen klaren Abbau der Bürokratie, insbesondere auf europäischer Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Laut Ecker gehen in Niederösterreich rund 75 Prozent des Warenexports an EU-Länder, was die Bedeutung eines flexiblen und effizienten Regelwerks unterstreicht, um Unternehmen nicht weiter zu belasten. Diese Ansprüche decken sich mit der Einschätzung von Johannes Schedlbauer, der eine rasche Umsetzung der von der Europäischen Kommission angekündigten Reduktion von Berichts- und Nachweispflichten fordert.
Beide Führungspersönlichkeiten stellen die regionale Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen und bekräftigen, dass weniger Bürokratie und mehr Effizienz entscheidend sind, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wohlstand zu fördern. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Schaffung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens, wobei Unternehmen künftig eine juristische Ansprechperson erhalten sollen. Aus dem Bericht von WKNÖ und der Politik wird klar: Die kommenden Monate sind entscheidend für die Firma in Niederösterreich, die nicht nur den akuten Herausforderungen gegenübersteht, sondern auch eine positive wirtschaftliche Wende anstrebt.
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