Ein neues Forschungsergebnis von Dr. Alexander Horn und seinem Team an der Universität Konstanz wirft ein aufschlussreiches Licht auf die Entwicklung der linken Parteien in Deutschland. In der Analyse der Wahlprogramme seit 1970 stellt sich die Frage, ob die Führenden dieser Parteien, insbesondere die SPD, die Grünen und die Linke, sich von ihrer traditionellen Agenda entfernt haben. Diese Sorge wird besonders durch die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verstärkt, die die linke Politik als zunehmend dem progressiven Neoliberalismus verpflichtet sieht.
Das Forschungsteam hat festgestellt, dass sich die Situation komplexer darstellt als vermutet. Alexanders Horns Fazit ist, dass die Behauptung, die linken Parteien hätten sich zu einer „Lifestyle-Linken“ entwickelt, nicht ohne weiteres haltbar ist. Ihre Studie zeigt Schwankungen in den politischen Schwerpunkten, jedoch kann nicht von einer vollständigen Abkehr von Kernanliegen wie Gleichheit und Antidiskriminierung gesprochen werden.
Untersuchung der Wahlprogramme
Der zentrale Fokus der Studie liegt auf den Themenbereichen ökonomische Gleichheit und Antidiskriminierung. Die Analyse zeigt, dass die SPD zwar seit den 1970er Jahren eine gewisse Verschiebung in der Gewichtung ihrer Themen erfahren hat, sie jedoch seit 2017 zunehmend zu den klassischen Themen zurückkehrt. So wurden beispielsweise im Jahr 1972 noch 55% der Gleichheitsaussagen in den Wahlprogrammen der SPD den Themen ökonomische Gleichheit und Umverteilung zugeordnet. Dieser Anteil sank bis 2013 auf nur 21%, bevor er wieder anstieg – 2021 lag er bereits bei 42%.
Ein besonderer Aspekt ist die Rückkehr der SPD zum Thema ökonomische Gleichheit, das im Jahr 2017 wieder hervor gehoben wurde. Seitdem zeigen die Wahlprogramme, dass die Partei dieses Thema zunehmend in den Mittelpunkt rückt. Horn erklärt, dass parallel dazu das Thema Antidiskriminierung 2013 einen Höhepunkt erreichte, aber in den folgenden Jahren mit 26% im Jahr 2021 einen deutlichen Rückgang aufwies.
Langfristige Betrachtung der Grünen und Linken
Die Studie beleuchtet auch die Grünen. Hier wurde eine konstante Schwerpunktsetzung festgestellt, wobei das Thema Antidiskriminierung im Verhältnis zur ökonomischen Gleichheit über die Jahre hinweg überwiegt. Horn hebt hervor, dass bereits in den Wahlprogrammen von 1983 und 1987 Antidiskriminierung mit 46% beziehungsweise 75% dominant war, was bestätigt, dass diese Ausrichtung nicht neu ist.
Die Linke hingegen zeigt starke Schwankungen in ihrer Schwerpunktsetzung. Während in den Wahlprogrammen von 2013 50% der Aussagen auf ökonomische Gleichheit und Umverteilung entfielen, sank dieser Wert bis 2021 auf 41%. Im Gegensatz dazu lag der Anteil an Aussagen zur Antidiskriminierung 2021 nur bei 27%, was eine klare Fluktuation in der politischen Ausrichtung verdeutlicht. Diese Schwankungen könnten das Produkt interner Konflikte innerhalb der Partei sein.
Ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie ist die zunehmende Vernachlässigung des Themas Ostdeutschland durch SPD und Grüne, während die Linke hier nur einen leichten Rückgang aufweist. Horn betont, dass es wichtig ist, diese Tendenzen differenziert zu betrachten und nicht in eine pauschale Bewertung der politischen Linken zu verfallen.
Zusammenfassend dokumentiert die Studie, dass die linke Parteienlandschaft in Deutschland facettenreich bleibt. Die Themen der ökonomischen Gleichheit und Antidiskriminierung haben im Laufe der Jahrzehnte zwar immer wieder unterschiedliche Gewichtungen erfahren, doch sie stellen nach wie vor zentralen Antrieb für die politische Arbeit dar. weitere Forschung wird nötig sein, um die Dynamik dieser Veränderungen und deren Einfluss auf die Wählerwahrnehmung zu verstehen, wie www.presseportal.de berichtet.
Für Interessierte ist die vollständige Studie als Working Paper veröffentlicht worden und bietet eine umfassende Einsicht in die Entwicklung der linken Parteien in Deutschland. Die Ergebnisse können unter diesem Link abgerufen werden.
