In Heiden, wo die Mitgliederversammlung der SVP stattfand, wurde ein wichtiger Schritt für die politische Zukunft des Kantons Ausserrhoden gemacht. Die Versammlung, die am Mittwochabend im Hotel Linde stattfand, führte zu einer einstimmigen Nominierung von Hansueli Reutegger als Landammann-Kandidaten. Dies geschah im Kontext der bevorstehenden Ersatzwahlen am 9. Februar 2025, wo Reutegger die Nachfolge von Yves Noël Balmer antreten möchte.
Hansueli Reutegger, der derzeit Finanzdirektor des Kantons ist, zeigt sich optimistisch über seine Eignung für das Amt: „Ich bin bereit für das Amt und bringe die dafür notwendigen Voraussetzungen mit“, betonte der 57-Jährige. In seines Amtszeit werden diverse bedeutende Herausforderungen auf ihn zukommen, beispielsweise die Präsentation eines Sparprogramms sowie die zukünftige Sicherstellung des Spitals Herisau, das von Veränderungen innerhalb der Spitallandschaft betroffen ist.
Kandidaturen und Veränderungen in der Regierung
Reutegger ist derzeit das einzige SVP-Mitglied in der fünfköpfigen Regierung. Dies könnte sich jedoch bald ändern, da die Nachfolge von Regierungsrat Alfred Stricker ebenfalls am 9. Februar 2025 zur Wahl steht. Der SVP-Präsident Anick Volger deutete an, dass die Partei in naher Zukunft weitere Kandidaturen prüfen könnte. „Wir könnten uns vorstellen, eine Kandidatur zu stellen“, erklärte Volger und versprach, dass dies intern intensiv diskutiert wird.
Zusätzlich wird an dem gleichen Datum ein Ersatz für Walter Kobler gewählt, der seinen Rücktritt als vollamtlicher Obergerichtspräsident angekündigt hat. Daniel Hofmann, ein 46-jähriger Jurist, der aktuell als Obergerichtsschreiber arbeitet und in Horn wohnt, hat sich für die Position beworben. Bei einer Wahl würde er nach Ausserrhoden ziehen.
Üblicherweise verlaufen solche Nominationen reibungslos. In diesem Fall gab es jedoch einige Kontroversen, insbesondere als der Urnäscher SVP-Kantonsrat Jörg Schmid die sexuelle Orientierung des Kandidaten in Frage stellte. Diese Überlegung wurde von anderen Parteimitgliedern als unangemessen zurückgewiesen. Letztendlich erhielt Hofmann die Unterstützung der Partei mit nur wenigen Gegenstimmen. Manuel Hüsser, der derzeitige Vizepräsident des Obergerichts, bewirbt sich um die Nachfolge von Kobler.
Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen
Die Mitglieder der SVP fassten auch Parolen für die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen am 24. November. Es wurde ein klares Ja zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen, das unter anderem die dritte Röhre durch den Rosenberg in St. Gallen sowie den Zubringer zum Güterbahnhof betrifft. SVP-Kantonsrat Max Slongo stellte die Argumente für diesen Ausbau vor und die Partei folgte seiner Analyse.
Zudem sprach sich die SVP auch für eine einheitliche Finanzierung bei ambulanten und stationären medizinischen Leistungen aus. Es gab keine Widerstände bezüglich der beiden Änderungen im Mietrecht, die sich mit Untermiet- und Eigenbedarfskündigungen befassen.
Insgesamt zeigen diese Entwicklungen innerhalb der SVP ein aktives und engagiertes Parteileben, das sich sowohl auf die kommende Wahl als auch auf wichtige staatliche Fragestellungen konzentriert. Weitere Details und Diskussionen werden im Verlauf der nächsten Wochen erwartet, da die Partei sich auf die bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen vorbereitet.
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