In Schwerin stellte Finanzdezernent Silvio Horn in einer Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss die Pläne für den Doppelhaushalt 2025/2026 vor. Der Finanzhaushalt beläuft sich auf rund 430 Millionen Euro. Die Situation ist angespannt, und Horn wies darauf hin, dass trotz des angestrebten „schwarzen Nuls“ die Stadt vor großen Herausforderungen steht. Ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wird zwar gesetzlich gefordert, doch die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das die Schuldenfreiheit der Stadt bis 2029 zum Ziel hat, werden nicht erreicht.
Die Stadtvertretung muss nun wichtige Entscheidungen treffen, die weitreichende Folgen für die Bürger haben könnten. Ein schöner Wunsch, die kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler zu realisieren, konnte im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt werden, da dafür rund 1,2 Millionen Euro fehlen. Horn machte klar, dass es dafür keine finanziellen Spielräume gibt. Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, sollen unter anderem die Übernachtungs-, Hunde- und Gewerbesteuer erhöht werden. Auch die Gebühren für städtische Sportstätten werden ansteigen, um die gestiegenen Betriebskosten zu decken.
Notwendige Steuererhöhungen zur Sanierung
Die Anhebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B wird ebenfalls erforderlich sein. Interessanterweise wird diese Maßnahme keine zusätzlichen Einnahmen generieren, sondern lediglich ein ohnehin bestehendes Defizit verringern. Dies ist das Ergebnis einer Reform der Grundsteuer, die eine Neubewertung der Grundstücke nach sich zog. Würde der alte Hebesatz beibehalten, könnte sich das Haushaltsdefizit der Stadt sogar noch verschärfen.
Trotz dieser strukturellen Maßnahmen bleibt der Finanzdezernent besorgt. Laut Horn führt die aktuelle Haushaltssituation zu einem schmalen finanziellen Spielraum, der es schwer machen wird, die angestrebte Schuldenfreiheit bis 2029 zu erreichen. Der Haushaltsplan sieht lediglich minimalen Erfolg vor, da Horn für die Jahre 2025 und 2026 zusätzliche Überschüsse von 5,86 Millionen Euro beziehungsweise 6,53 Millionen Euro anstrebt – ein Ziel, das derzeit unerreichbar scheint.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt die finanzielle Lage der Stadt, die durch externe Faktoren wie das gestiegene Zinsniveau, Defizite im Nahverkehr sowie hohe Tarifabschlüsse zusätzlich belastet wird. Diese Aspekte erhöhen nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Ausgaben für soziale Dienstleistungen. Horn betont, dass die Stadtverwaltung an der Disziplinierung der Ausgaben arbeiten muss, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
Investitionen in Bildung stehen im Fokus
Eine der größten Einzelinvestitionen wird das Regionale Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales in Neu Zippendorf sein, dessen Planung mit rund 80 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Erschließungsarbeiten beginnen 2025, während der Bau 2026 starten soll. Dies zeigt, dass Schwerin trotz angespannter Haushaltslage weiterhin an der Zukunft seiner Bildungseinrichtungen arbeitet.
Für den Doppelhaushalt sind keine Stellenaufstockungen in der Verwaltung vorgesehen, mit der Ausnahme der Integrierten Leitstelle Westmecklenburg, die zu 90 Prozent von Krankenkassen und benachbarten Landkreisen finanziert wird. Die Herausforderungen im Haushalt werfen einen Schatten auf die positiven Pläne, dennoch zeigt der Verlauf, dass die Stadt motiviert bleibt, ihre Investitionsziele voranzutreiben.
Horn betonte zudem den Fortschritt bei der Reduzierung der Kassenkredite auf unter 90 Millionen Euro, was eine fast halbe Einsparung im Vergleich zu 2016 darstellt. Um die Entschuldungshilfen auch für die kommenden Jahre zu sichern, sind jedoch zusätzliche Haushaltsverbesserungen notwendig. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Stadtvertretung mit diesen Herausforderungen umgeht und welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden.
Pressestelle LHS
