In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Hollabrunn kam es zu spannenden Diskussionen, als gleich zwei Dringlichkeitsanträge von der FPÖ und der SPÖ präsentiert wurden. Der FPÖ-Gemeinderat Michael Sommer forderte eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Jänner 2025. Im Gegensatz dazu wollte die SPÖ das „blau-gelbe Schulstartgeld“, eine finanzielle Unterstützung für Familien, auf die Tagesordnung setzen.
Die ÖVP, vertreten durch Gemeindeparteiobfrau Marlis Schmidt, wies beide Anträge zurück, da sie als nicht dringlich eingestuft wurden. Schmidt erklärte, dass solche Themen bereits lange im Voraus hätten behandelt werden können und dass die Opposition in Hollabrunn Tradition darin habe, künstliche Dringlichkeit zu schaffen. „Wir haben bereits seit März 2024 gewusst, dass der Wahltermin festgelegt ist“, so Schmidt. Ihrer Meinung nach hätte ein Antrag zur Begrenzung der Wahlkampfkosten auch ohne Dringlichkeit eingereicht werden können.
Finanzielle Unterstützung für Familien
Ein weiterer Streitpunkt war das „blau-gelbe Schulstartgeld“, das während der Krisenzeiten 2022/2023 und 2023/2024 als zeitlich befristete Hilfe bereitgestellt wurde. Schmidt argumentierte, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittlerweile geändert haben. Die Inflationsrate sei von 8,6 Prozent im Jahr 2022 auf 2,4 Prozent gesunken, was dazu geführt habe, dass sich die finanzielle Lage vieler Haushalte stabilisiert habe.
Außerdem verwies sie auf zusätzliche Unterstützung auf bundespolitischer Ebene, darunter Erhöhungen bei den Familienbonus und weiteren Förderungen für Familien. „Es ist wichtig, dass unsere Hilfe zielgerichtet und bedarfsorientiert ist“, erklärte sie. Damit kritisierte sie die Forderungen der SPÖ nach allgemeinen und oft ineffizienten Geldleistungen, die ihrem Meinung nach nicht den Familien zugutekämen, die tatsächlich in Not sind. Schmidt bezeichnete dieses Vorgehen als „Populismus“.
Die Anträge der FPÖ und SPÖ
Die Anträge selbst hatten es in sich: Sommer betonte, dass die Stadt Hollabrunn als Vorbild für einen fairen und transparenten Wahlkampf agieren sollte, und forderte ein Ende der Geldverschwendung zur Wählergewinnung. Die SPÖ hingegen unter Klubsprecher Alexander Eckhardt sprach sich für eine Anhebung des Schulstartgeldes von 100 auf 150 Euro für alle niederösterreichischen Familien aus, aufgrund der signifikanten Preissteigerungen seit 2022.
Ein Punkt, der während der Debatte stark betont wurde, war die Finanznot vieler Familien, die vor der Wahl stehen. Eckhardt verwies auf die 320.000 armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Österreich und die Herausforderungen, die damit verbunden sind, wie etwa die Entscheidung zwischen Mietzahlungen und der Bereitstellung einer warmen Mahlzeit.
Die Diskussion im Gemeinderat spiegelt aktuelle Herausforderungen wider, die viele Bereiche der Gesellschaft betreffen. Während die ÖVP weiterhin auf einen gezielten Einsatz von Fördermitteln setzt, haben der FPÖ und die SPÖ andere Ansichten zu den drängenden sozialen Themen in Hollabrunn. Die Ablehnung der Anträge zeigt ein Politikum, das in vielen österreichischen Regionen zu beobachten ist, nämlich den Kampf um die bestmögliche Unterstützung für bedürftige Familien in einer sich ständig wandelnden wirtschaftlichen Landschaft.
Details zu dieser politischen Auseinandersetzung und den aktuellen Geschehnissen in Hollabrunn sind in einem Artikel auf www.noen.at zu finden.
