Die Finanzpolizei hat jüngst in verschiedenen Regionen Österreichs Kontrollen durchgeführt und dabei besorgniserregende Verstöße beim Glasfaser-Ausbau aufgedeckt. In Städten wie St. Pölten, Hollabrunn, Baden und Wiener Neustadt wurden insgesamt 34 Mitarbeiter von sieben Unternehmen überprüft, die zum Teil aus Schweden, Spanien und Deutschland stammen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, um gegen illegale Praktiken vorzugehen, die bei diesen bedeutenden Bauprojekten ans Licht kommen.
Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass mehrere Firmen gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) verstoßen hatten. Besonders auffällig war eine Situation in St. Pölten, wo zwei schwedische Firmen in den Fokus gerieten. In Hollabrunn fehlt es bei einer spanischen Firma an wichtigen Melde- und Lohnunterlagen, und in Baden war eine spanische Firma in Schwierigkeiten, da sie rumänische Arbeiter ohne die nötigen arbeitsmarktrechtlichen Genehmigungen beschäftigte. Dies führte zu einer Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).
Entwicklung und Strafanträge
Die Finanzpolizei hat nicht nur diesen Fällen Einhalt geboten; ähnliche Verstöße wurden auch in Wiener Neustadt entdeckt, wo eine deutsche Firma ins Visier geriet. Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, ausführte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Deutschland Informationen über dubiose Praktiken in österreichischen Bauprojekten erhalten hatte. Diese Warnung erwies sich als gerechtfertigt, und die Finanzpolizei wird weiterhin energisch gegen solche Unregelmäßigkeiten vorgehen.
Ein alarmierendes Muster zeigt sich dabei: Viele Aufträge wurden über eine Vielzahl von Sub- und Subsubunternehmen verteilt, die häufig nicht einmal operativ agieren. In allen Fällen hat die Finanzpolizei entsprechende Strafanträge eingeleitet, um die Vergehen rechtlich zu verfolgen.
In einem weiteren Beispiel führte die Finanzpolizei in Tirol eine Kontrolle durch, bei der zehn Personen, die beim Breitband-Ausbau arbeiteten, angetroffen wurden. Da diese Arbeiter nicht über die erforderlichen Dokumente verfügten, wurde die Baustelle eingestellt und die Personen zur Überprüfung ihres Aufenthaltsrechts nach Innsbruck verbracht.
Bundesregierung investiert in den Breitbandausbau
Die erfolgreiche Arbeit der Finanzpolizei zeigt, dass man illegale Praktiken, die den Fortschritt gefährden könnten, entschlossen bekämpfen muss. Brunner stellt klar, dass Maßnahmen gegen die Täter ergriffen werden, die sich auf unlautere Weise an solchen projektrelevanten Arbeiten bereichern wollen. Die regelmäßigen Kontrollen sind ein entscheidender Bestandteil dieser Strategie, um sicherzustellen, dass der Glasfaser-Ausbau legal und fair abläuft und um das Vertrauen in diese wichtigen Infrastrukturprojekte zu stärken.
