Im Hollabrunner Gemeinderat sorgte der Verkauf eines Grundstücks an die „Gesellschaft für Politik und Wirtschaft im Weinviertel“ für erhebliche Diskussionen. Der Obmann dieser Gesellschaft, Richard Hogl, ist gleichzeitig der ÖVP-Bezirkschef. Die Angelegenheit verkomplizierte sich, da Bürgermeister Alfred Babinsky, der auch Kassier-Stellvertreter der Gesellschaft ist, nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Das besagte Grundstück hat eine Fläche von 519 Quadratmetern und befindet sich in der Nähe des ÖVP-Büros in der Ausstellungsstraße. Der Verkaufspreis von 60 Euro pro Quadratmeter wurde von der Opposition als unangemessen niedrig bezeichnet. Grünen-Stadträtin Sabine Fasching äußerte ihre Empörung und sprach von „Freunderlwirtschaft“, da der Preis ihrer Meinung nach viel zu günstig sei. Wolfgang Scharinger von der Bürgerliste wies darauf hin, dass ÖVP-Liegenschaftsstadtrat Günter Schnötzinger im Ausschuss nicht offenlegte, welche Pläne die ÖVP mit dem Grundstück hege, und beschuldigte sie der „Spekulation“.
Das Grundstück und die geplanten Verwendungen
In der Sitzung versuchten ÖVP-Vize Kornelius Schneider und Schnötzinger, Klarheit über die Situation zu schaffen. Sie erklärten, dass es sich bei der Fläche in Wahrheit um einen Verkehrsbereich im Bauland-Betriebsgebiet handle, der für die Nutzung eigentlich nicht brauchbar sei. Zudem habe die Sivag Pumpen GmbH das Durchfahrtsrecht auf dieser Fläche, was die Nutzung weiter beschränke.
Schnötzinger wies die Vorwürfe der Opposition zurück und behauptete, dass die eingegangenen kritischen Stimmen nicht fachlich fundiert seien. „Ich kategorisiere die Wortmeldungen politisch“, so Schnötzinger, und forderte dazu auf, die „Kirche im Dorf zu lassen“. Der nahegelegene Nachbar, das RIZ, sei kein Thema. Auf konkrete Pläne angesprochen, entgegnete Schnötzinger, dass es aktuell „kein Projekt“ gebe. Wenn es zu einem Plan kommen sollte, könnte dieser erst durch formelle Bauanträge realisiert werden.
Abstimmung und Reaktionen
Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder sprach sich schließlich für den Verkauf aus. Trotz 16 Ablehnungen von oppositioneller Seite stimmten 17 ÖVP-Mitglieder für den Deal. Grünen-Klubobmann Georg Ecker stellte zudem fest, dass vergleichbare Grundstücke in der Region einen Preis von bis zu 130 Euro pro Quadratmeter erreichen. Er sah keine Notwendigkeit für den Verkauf zu diesem Zeitpunkt.
Michael Sommer von der FPÖ merkte an, dass es untypisch sei, ohne einen klaren Plan ein Grundstück zu verkaufen, was den Vorgang nicht sonderlich transparent erscheinen lasse. Trotz der hitzigen Debatte äußerte Babinsky, dass dieser Verkauf keine dramatische Angelegenheit sei. Er betonte, dass die Fläche teilweise ohnehin als Parkplatz genutzt werde und die ÖVP plane, dort Materialien zu lagern. Dies könnte auch der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Letztendlich ist Babinsky der Meinung, dass der Verkauf der Fläche für die Kommune keinen Wert habe und unterstrich seine Bereitschaft, auch an andere Parteien zu verkaufen, die investieren möchten.
Details zur Meldung
