Im Rahmen intensiver Kontrollen hat die Finanzpolizei in Niederösterreich und Tirol illegale Praktiken beim Ausbau von Breitbandnetzen aufgedeckt. In St. Pölten wurden zwei schwedische Unternehmen ins Visier genommen, die gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verstoßen haben. Die Kontrollen ergaben, dass die betroffenen Firmen Löhne unter dem rechtlich zulässigen Minimum zahlten, was in der Branche als gravierendes Problem gilt.
Des Weiteren stieg die Aufmerksamkeit der Behörden auf eine Baustelle in Tirol, die nach einer Überprüfung umgehend geschlossen wurde. „In allen Fällen wurden entsprechende Strafanträge eingeleitet“, so eine Mitteilung des Finanzministeriums, die am Mittwoch herausgegeben wurde.
Festgestellte Verstöße und deren Folgen
Untersuchungen ergaben, dass eine spanische Firma in Baden rumänische Arbeitskräfte ohne die notwendige Genehmigung beschäftigte. Dies führte dazu, dass Anzeige erstattete wurde, da das Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht eingehalten wurde. In Wiener Neustadt wurden bei einer deutschen Firma ebenfalls erhebliche Mängel festgestellt. Von zwölf Mitarbeitern waren nur fünf korrekt bei der Österreichischen Gesundheitskasse gemeldet. Die sieben anderen, darunter zwei Deutsche und vier Rumänen, waren als entsandte Arbeitnehmer tätig, doch die dafür erforderlichen Lohnunterlagen und Entsendemeldungen fehlten vollständig.
In Hollabrunn kam es zu ähnlichen Verstößen, bei denen Melde- und Lohnunterlagen für entsandte Arbeitnehmer aus Spanien und Rumänien nicht vorhanden waren. Diese Firma wurde von einem Wiener Unternehmen beauftragt, was die Komplexität der Auftragsvergabe zeigt. Insgesamt wurden 34 Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern, darunter Schweden, Spanien und Deutschland, von sieben Unternehmen überprüft. Auffällig war, dass alle Aufträge durch ein Netz von Sub- und Subsubunternehmen weitervergeben wurden. Oft waren diese zwischen geschalteten Firmen nicht einmal aktiv oder in der Lage, die Arbeiten tatsächlich auszuführen.
Eine kontroverse Kontrolle in Tirol entblößte zudem weitere Mängel. Von zehn angetroffenen Arbeitern konnten niemand die geforderten Unterlagen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorweisen. Unter ihnen befanden sich acht Drittstaatsangehörige sowie zwei EU-Bürger. Erste Ermittlungsergebnisse ergaben, dass die meisten dieser Personen für eine belgische Firma arbeiteten, die durch eine österreichische Telekommunikationsgesellschaft beauftragt worden war. Ein weiterer Arbeiter, ein chinesischer Staatsbürger, war einer österreichischen GmbH zugeordnet.
Die betroffenen Arbeitnehmer wurden zur Prüfung ihrer rechtlichen Situation nach Innsbruck gebracht. Die Bezirksbehörde zog schließlich den Bescheid zurück, der die Arbeiten genehmigt hatte, was die sofortige Einstellung der Baustelle zur Folge hatte. Die Finanzpolizei plant zusätzliche Untersuchungen, um die Hintergründe dieser Praktiken weiter aufzudecken.
Wilfried Lehner, der Leiter der Finanzpolizei, äußerte sich zu den Vorfällen: „Wir haben von unseren deutschen Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass unangemessene Praktiken in den Bauarbeiten zum Breitbandausbau in Österreich aufgetreten sind.“ Das Problem zeigt, dass illegale Praktiken in einem so wichtigen Bereich wie dem Breitbandausbau, der für die digitale Zukunft des Landes entscheidend ist, nicht toleriert werden können.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, dass der Bund mit rund 1,4 Milliarden Euro den Breitbandausbau fördert, mit dem Ziel, bis 2030 flächendeckend Gigabit-fähige Anschlüsse in allen Bundesländern zu schaffen. „Wir werden gegen Betrüger vorgehen, die sich in diesen unerlässlichen und standortrelevanten Projekten auf illegale Weise bereichern wollen“, stellte er klar und unterstrich die Wichtigkeit eines transparenten und rechtlich einwandfreien Ausschreibungsverfahrens in diesem Bereich. Das zunehmende Aufkommen von solchen Missständen erfordert eine verstärkte Kontrolle und Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
