In einer entscheidenden Sitzung hat der niederösterreichische Landtag am 21. November 2024 ein Nachtragsbudget von 548 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt. Diese Maßnahme steht im Zeichen der Hochwasserkatastrophe, die im September erlitten wurde. Die Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dem Vorschlag zu, während die NEOS ablehnten. Die Diskussion war angespannt, mit unterschiedlichen Auffassungen über die Finanzierung und die gerechte Verteilung von Unterstützung für die Hochwasseropfer.
Die Genehmigung des Nachtragsbudgets hat bedeutende finanzielle Konsequenzen. Das Defizit des Landes wird für dieses Jahr auf 915,5 Millionen Euro und für 2025 auf rund 631 Millionen Euro geschätzt. Christoph Kaufmann von der ÖVP wies darauf hin, dass bereits etwa 260 Millionen Euro an circa 14.000 Betroffene ausgezahlt wurden. Allerdings räumte er ein, dass die Gegenfinanzierung des Budgets eine gewaltige Herausforderung darstellt und betonte die Notwendigkeit, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.
Kritik an der Landesregierung
Die Reaktionen auf das Budget waren gemischt. Der SPÖ-Mandatar Franz Schnabl kritisierte die Landesregierung scharf und bezeichnete die Maßnahmen zur Hochwasserhilfe als "zu wenig, zu spät, zu zögerlich". Zusammen mit Helga Krismer von den Grünen forderte er, dass alle Betroffenen gleiche Ansprüche auf Soforthilfe haben sollten. Dies sei besonders wichtig, um Gerechtigkeit für die verschiedenen betroffenen Regionen zu gewährleisten.
Die NEOS äußerten Bedenken hinsichtlich neuer Schulden und forderten stattdessen Einsparungen. Helmut Hofer-Gruber, der Budgetsprecher der NEOS, warf der Landesregierung vor, die finanziellen Herausforderungen zu verschleiern, indem man Hochwasserhilfen mit weniger Einnahmen verknüpfe, die nicht direkt mit der Katastrophe in Zusammenhang stehen. In der Debatte bezeichnete er die Maßnahme als eine "Mogelpackung", was die Spannungen zwischen den Parteien weiter verstärkte.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen auch andere bedeutende Punkte, wie die Senkung der Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern, Änderungen der Gemeindeordnung sowie die Verabschiedung eines neuen Spitalsärztegesetzes. Dieses sieht vor, dass Allgemeinmediziner und Oberärzte ab 2025 eine Prämie von 1.000 Euro brutto pro Monat für eine Vollzeitbeschäftigung erhalten, was zu jährlichen Mehrkosten von 64 Millionen Euro führen wird.
Die Verabschiedung des Nachtragsbudgets könnte entscheidend für die Unterstützung der Hochwasseropfer sein, während gleichzeitig strukturelle und finanzielle Herausforderungen für das Land Niederösterreich im Vordergrund stehen. Die Diskussion wird mit Sicherheit fortgesetzt werden müssen, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.
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