In Österreich wird derzeit intensiv am Ausbau des Breitbandnetzes gearbeitet. Das Vorhaben hat nicht nur digitale Fortschritte im Visier, sondern zieht auch kriminelle Aktivitäten an. Kürzlich durchgeführte Kontrollen der Finanzpolizei zeigen, dass illegale Praktiken bei diesen Ausbauarbeiten offenbar bereits zum Alltag gehören.
Die österreichische Regierung hat mit Investitionen von 1,4 Milliarden Euro ein großes Ziel vor Augen: eine flächendeckende und schnelle Internetversorgung für alle. Finanzminister Magnus Brunner betont die Bedeutung dieses Projekts für den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes. Allerdings haben die verantwortlichen Behörden festgestellt, dass Kriminelle sich diese Entwicklung zunutze machen und illegale Aktivitäten, wie Schwarzarbeit, organisieren.
Kontrollen in Tirol durchgeführt
Erstaunlicherweise konnte keiner der zehn Arbeiter die nötigen Dokumente gemäß dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) und Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorlegen. Die Situation führte dazu, dass die Polizei zur Beurteilung der ausländerrechtlichen Situation hinzugezogen werden musste. Dies hatte zur Folge, dass die betreffenden Personen zur Überprüfung nach Innsbruck verbracht wurden und die zuständige Bezirkshauptmannschaft schließlich den Bescheid für die Bauarbeiten annullierte. Die Baustelle wurde umgehend eingestellt.
Weitere Verstöße in Niederösterreich aufgearbeitet
In Hollabrunn wurden bei einer spanischen Firma acht entsandte Mitarbeiter überprüft. Trotz ordnungsgemäßer Anmeldung der entsandten Arbeitnehmer mangelte es an den notwendigen Lohnunterlagen und weiteren Nachweisen. Auch in Baden war eine spanische Firma in das Geschehen verwickelt und beschäftigte rumänische Arbeiter ohne ausreichende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen. Das führte zu einer Anzeige nach dem AuslBG.
Bei den Einzelfällen in Wiener Neustadt fanden die Beamten ebenfalls gravierende Mängel vor. Von 12 Beschäftigten waren nur fünf korrekt bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angemeldet. Die anderen waren zwar im Rahmen eines Entsendesystems beschäftigt, jedoch lagen keine erforderlichen Meldungen oder Unterlagen vor. Insbesondere viel auf, dass viele Aufträge durch Subunternehmen geschleust wurden, die oft nicht in der Lage waren, diese Arbeiten tatsächlich auszuführen. Auch in diesen Fällen wurden entsprechende Strafanträge gestellt.
Die Behörden verfolgen mit Nachdruck jeden Hinweis auf illegale Aktivitäten, da der Breitbandausbau eine zentrale Rolle in der Digitalisierungsstrategie Österreichs spielt. In der Betrachtung der Lage wird deutlich, dass der Drang nach schnellem Fortschritt auch eine Schattenseite hat. Die Finanzpolizei und andere zuständige Stellen müssen ständig wachsam bleiben, um die Integrität dieses wichtigen Infrastrukturprojekts zu gewährleisten.
Es bleibt abzuwarten, wie die kommenden Monate verlaufen werden und ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um weitere kriminelle Machenschaften zu verhindern. Die Situation zeigt, wie notwendig transparente und gesetzeskonforme Praktiken im Projektmanagement sind, um einen schnellen und sicheren Internetzugang für alle zu gewährleisten.
