Der Landtag von Niederösterreich tagte am 27. Februar 2025 unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing und diskutierte zwei brisante Themen: die Fairness in der Gesundheitsversorgung und die aktuelle Migrationsthematik. Während der Sitzung thematisierte Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) die Unsicherheiten, die durch die Wiener Stadtregierung hinsichtlich der Versorgung von Gastpatienten aus Niederösterreich entstanden sind. Er kritisierte die Behauptung des Wiener Stadtrats Hacker, wonach die Finanzierung unzureichend sei. Dinhobl erinnerte daran, dass Niederösterreich aufgrund der 15a-Vereinbarung auf 464 Millionen Euro im Finanzausgleich verzichtet und forderte die Einhaltung bestehender Abkommen. Auch Abgeordnete der SPÖ und NEOS führten hitzige Debatten über die Versorgungsdichte und die Herausforderungen, die durch unzureichende Daten und unverhältnismäßige Finanzierungsstrukturen entstehen.
Patientensicherheit im Fokus
In einem weiteren Kontext betonte das Bundesgesundheitsministerium, dass Patientensicherheit eine der zentralen Herausforderungen im Gesundheitswesen ist, nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Rahmen. Der Fokus liegt auf der Vermeidung von Behandlungsfehlern und der Verbesserung der Versorgungsqualität. Maßnahmen wie das Patientenrechtegesetz sollen diesen Aspekt stärken, indem sie Krankenhäuser zur Einführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements verpflichten. Diese Bestrebungen zur Patientensicherheit sind entscheidend, um eine transparente und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, wie auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. konstatiert.
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