Der NÖ Landtag trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich“ abgehalten. In der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte zu diesem Thema vertreten. Während Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber betonte, dass Niederösterreich gesunde Böden für gesunde Lebensmittel brauche und sich gegen den Einsatz von Pestiziden ausspreche, meinte Abgeordnete Mag. Edith Kollermann, dass gesunde Böden eine Grundlage für Ernährungssicherheit seien. Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr betonte die Bedeutung des Bodenschutzes für den Naturschutz und Abgeordnete Josef Edlinger betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Bodens. Abgeordneter Alexander Schnabel kritisierte hingegen die Grünen und betonte die Bedeutung einer kontinuierlichen Energieversorgung.
In einer weiteren Aktuellen Stunde wurde über das Thema „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!“ diskutiert. Abgeordneter Martin Antauer betonte die Notwendigkeit grundlegender Änderungen in der Europapolitik und kritisierte die EU für ihr Versagen beim Außengrenzschutz und das Fehlen einer effektiven Sicherheitspolitik. Abgeordnete Mag. Indra Collini betonte die Vorteile einer starken EU und betonte, dass ein Austritt Österreichs negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze haben würde. Abgeordneter Peter Gerstner betonte die Bedeutung der Neutralität Österreichs und kritisierte die enge Zusammenarbeit der EU mit der NATO. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA sprach über die Bedeutung der EU für Sicherheit und Wohlstand und betonte die Notwendigkeit von Innovation und erneuerbaren Energien. Abgeordnete Kathrin Schindele kämpfte für ein starkes und gerechtes Europa und Abgeordneter Michael Sommer betonte die Bedeutung der FP für die Interessen der Landsleute. Abgeordneter Christoph Kainz betonte die positiven Auswirkungen der EU auf Niederösterreich und Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser kritisierte die EU für ihre Untätigkeit im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc betonte die Erfolge der Asylpolitik der Bundesregierung.
Die Diskussion in beiden Aktuellen Stunden zeigte unterschiedliche Standpunkte zu den Themen Bodenschutz und Europapolitik. Während einige Abgeordnete den Einsatz für gesunde Böden und ein starkes Europa betonten, wurden von anderen Abgeordneten kritische Stimmen zur EU und deren Politik geäußert.
In der unten stehenden Tabelle werden die Positionen der Abgeordneten zu den Themen Bodenschutz und Europapolitik zusammengefasst:
| Abgeordneter | Position zum Bodenschutz | Position zur Europapolitik |
|—————————-|——————————————————|———————————————————-|
| Dr. Helga Krismer-Huber | Einschränkung des Pestizideinsatzes | Kritisch gegenüber der EU-Politik |
| Mag. Edith Kollermann | Bedeutung von gesunden Böden für Ernährungssicherheit | Kritisch gegenüber der EU-Politik |
| Mag. Kerstin Suchan-Mayr | Bedeutung des Bodenschutzes für den Naturschutz | – |
| Josef Edlinger | Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Bodens | – |
| Alexander Schnabel | Kontinuierliche Energieversorgung | – |
| Mag. Indra Collini | Vorteile einer starken EU | Kritisch gegenüber der FP und deren Europapolitik |
| Peter Gerstner | Bedeutung der Neutralität Österreichs | Kritisch gegenüber einer zentralistischen EU |
| Mag. Georg Ecker, MA | Notwendigkeit von Innovation und erneuerbaren Energien| Positiv eingestellt gegenüber der EU |
| Kathrin Schindele | Für ein starkes und gerechtes Europa | Kritisch gegenüber der FP und deren Europapolitik |
| Michael Sommer | Einsatz für die Interessen der Landsleute | Kritisch gegenüber der EU-Politik |
| Christoph Kainz | Positive Auswirkungen der EU auf Niederösterreich | – |
| Mag. Dr. Christoph Luisser | Kritisch gegenüber der EU im Bereich Asyl und Migration| – |
| Ing. Bernhard Ebner, MSc | Erfolge der Asylpolitik der Bundesregierung | – |
Die Diskussionen im NÖ Landtag verdeutlichen die unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen zu den Themen Bodenschutz und Europapolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatten in Zukunft entwickeln und ob sie zu konkreten politischen Maßnahmen führen werden.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung / ots
